Berlin: Grüne fordern Autovignette für Innenstadt

Die Grünen wollen kostenpflichtige Autovignetten für die Innenstadt einführen. Um die Lebensqualität in Berlin zu stärken, sollen Autofahrer „gerechter an den Kosten für Mobilität beteiligt werden, denn sie belasten in hohem Maße die Umwelt“. So steht es im Wahlprogramm der Partei, das am Wochenende auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. „Wir wollen Berlin zu einer Modellstadt für Mobilitätskonzepte machen“, sagte die designierte grüne Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Eine Vignette könnte für Autofahrer Anreiz sein, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

Die Grünen wollen außerdem den Radverkehrsanteil auf 20 Prozent verdoppeln und die Mittel für den Radwegeausbau von jährlich fünf auf zehn Millionen Euro erhöhen.

In die Bildung soll ebenfalls mehr Geld investiert werden. 20 Prozent der jährlichen Mehreinnahmen durch Steuerreformen wie die Kürzung der Entfernungspauschale wollen die Grünen für mehr Lernangebote in Kitas und zur Qualitätsverbesserung der Schulen ausgeben. Das sei eine „politische Zielsetzung“. Eichstädt-Bohlig rechnet mit jährlich 150 bis 160 Millionen Euro, die durch die Steuerreformen in die Landeskasse fließen. Weitere Schwerpunkte setzt die Partei im Ausbau der Gesundheits- und Kulturpolitik, um Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen.

Die Partei will nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September mitregieren – am liebsten in einer rot-grünen Koalition. „Wir wollen die verschlafene rot-rote Politik ablösen und drittstärkste Kraft werden“, sagte Grünen-Landeschef Till Heyer-Stuffer. Den Haushalt zu konsolidieren, reiche für eine gestaltende Politik nicht aus, kritisierte Eichstädt-Bohlig. Die notwendige Aufbruchstimmung sei in den Jahren unter Rot-Rot nicht erkennbar gewesen.