Berlin : Grüne fordern Kodex für Manager Fraktion will mehr Transparenz

bei landeseigenen Unternehmen

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Rote Zahlen bei der BVG, Gebührenskandal bei der BSR und ein vom Land übernommenes 21,6 Milliarden Euro hohes Risiko für die Bankgesellschaft: Das sind alles landeseigene Unternehmen, die sich für den GrünenFinanzpolitiker Jochen Esser als „Milliarden-Grab“ herausgestellt haben. Um künftig Missmanagement zu verhindern und frühzeitig Risiken zu entdecken, schlagen die Grünen einen Kodex für große Landesunternehmen vor. Das Land hält zurzeit 65 direkte und 242 indirekte Beteiligungen. In dem Kodex sollen Richtlinien für eine transparente Unternehmensführung verankert werden. Diesen Vorschlag werden die Grünen am Donnerstag im Parlament einbringen.

Demnach sollen Unternehmen monatlich über ihre Ertrags- und Liquiditätslage, ihre Renditen und Risiken berichten. Aufsichtsräte und Vorstände müssen sich an Zielvereinbarungen orientieren. Senatsmitglieder, Angestellte oder Beamte dürfen frühestens drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Landesdienst eine Vorstandstätigkeit aufnehmen. Auch die Gehälter von Vorstandsmitgliedern sollen Höchstgrenzen haben. Über eine bessere Kontrolle landeseigener Unternehmen verhandeln zurzeit SPD und PDS. In der Finanzverwaltung hieß es, der Senat werde sich auf einer Arbeitsklausur im Oktober damit befassen. sib

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