Berlin : Grüne fordern mehr Bildungsangebote Berliner Fraktion bereitet

parlamentarische Initiativen vor

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Die Berliner Grünen-Fraktion unterstützt die Denkanstöße der Hartz-Kommission. Auf ihrer Klausurtagung im Unteren Odertal beschlossen die Abgeordneten, parlamentarische Initiativen vorzubereiten, um vor allem Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen. Fraktionschefin und Arbeitsmarkt-Expertin Sibyll Klotz forderte eine bessere Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsämtern und eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen. Die Qualifizierungsinitiative „Lebenslanges Lernen“ dürfe kein Schlagwort bleiben. Deshalb müssten Angebote zur Weiterbildung und -qualifizierung gefördert und ausgebaut werden.

Die Parlamentarier unterstrichen erneut, dass die Vorschläge der „Initiative Berliner Bankenskandal“ um den Politologen Peter Grottian geprüft werden sollen. Die Initiative hatte Anleger aufgefordert, die Fondskonditionen nachträglich zu verändern. Auch die Konstrukteure der „Rundum-Sorglos-Fonds“ müssen nach Auffassung der Grünen straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Auf ihrer dreitägigen Tagung im deutsch-polnischen Nationalpark diskutierte die Fraktion mit polnischen Gästen auch über die EU-Osterweiterung. Bisher habe der Senat versäumt, sich mit den vielen Standortvorteilen der Hauptstadt zu befassen, kritisieren die Grünen. Berlin beteilige sich zurzeit nur an drei überregionalen, deutsch-osteuropäischen Projekten – im Gegensatz zu Brandenburg, das an elf Projekten mitarbeitet. Auch der Freistaat Bayern sei in 24 Projekte eingebunden. sib

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