Berlin: Grüne fordern Neufassung des Heimgesetzes

Die Berliner Grünen fordern eine Änderung des Heimgesetzes. Die Ziele seien weniger Dokumentationszwang und mehr Transparenz, sagte Vasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, gestern. Seit der Föderalismusreform ist das Heimrecht Ländersache. Das neue Gesetz müsse zum Beispiel die Wohngemeinschaften für Demenzkranke regeln. Seit 2006 ist deren Zahl von 160 auf 230 gestiegen – ohne dass zum Beispiel Qualitätskontrollen vorgegeben seien. Änderungen müsse es auch bei den Pflegeheimen geben: „Diese müssen verpflichtet werden, Ausstattung und Spezialisierungen zu veröffentlichen, damit Bewohner sich bei Nichterfüllung gerichtlich wehren können“, sagt Villbrandt. Bisher sei die Veröffentlichung nur freiwillig.

Aus der Senatssozialverwaltung heißt es, Berlin werde ein neues Heimgesetz erarbeiten. Man stimme sich derzeit darüber mit anderen Bundesländern ab. I.B.

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