Berlin : Grüne fordern Rücktritt Vermanders

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Die Bündnisgrünen haben den Senat aufgefordert, den Chef des Landesamts für Verfassungsschutzes, Eduard Vermander, in den Ruhestand zu versetzen. Gleichzeitig solle Innensenator Eckart Werthebach (CDU) den bisherigen Stellverteter Klaus Müller rehabilitieren, forderte die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast. Müller war von Werthebach in die Innenverwaltung versetzt worden - nach Ansicht der Grünen eine "Strafversetzung", weil Müller mehrfach Vermander widersprochen habe.

Der Zustand des Verfassungsschutzes sei "desolat", Vermander "überfordert", sagte Künast. Das Amt habe "schwere handwerkliche Fehler" begangen, etwa im Mykonos-Skandal oder im Fall der Behauptung, der ranghohe Polizist Otto D. sei Mitglied der Scientology-Sekte. Müller habe sich gegen dieses Fehlurteil von Vermander gewandt. Der "Gipfel" sei die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Ereignissen am israelischen Konsulat. Vermander hatte am 6. März in einem Schreiben an die Innenverwaltung erklärt, bei einem Telefonat mit dem Bundesverfassungschutz habe dieser keine Rangliste von gefährdeten Ländern genannt. Drei Tage später hatte Vermander ein neues Schreiben aufgesetzt, in dem von einer Prioritätenliste die Rede ist. Der erste Brief wurde von Vermander vernichtet. Sein Stellvertreter Müller weigerte sich dagegen, seine Kopie ebenfalls auszutauschen. Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) warf den Grünen gestern vor, den Wahlkampf zu missbrauchen und lehnte eine Versetzung Vermanders in den Ruhestand ab.

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