Grüne fordern Sanierungsförderung : Mieter sollen bis zu 1200 Euro im Jahr sparen

Die Grünen machen Wahlkampf mit Energiepolitik. Die Fraktion will ein Förderprogramm für energetische Sanierung, ohne Belastung der Mieter, mit Landeszuschüssen. Der Antrag soll ins Parlament. Oder in Koalitionsverhandlungen.

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Bei den Heizkosten sparen - durch energetische Sanierung. Die Grünen fordern mehr Förderung.
Bei den Heizkosten sparen - durch energetische Sanierung. Die Grünen fordern mehr Förderung.Foto: Sven Hoppe/dpa

Als Auskopplung aus dem Wahlprogramm der Grünen stellte Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher, am Freitag einen Zwölf-Punkte-Plan der Fraktion vor, der auch vorsieht, die energetische Sanierung von Privatgebäuden mit Landeszuschüssen zu fördern. Eigentümer sollen so einen Anreiz zur Sanierung erhalten – ohne Mieterhöhung. Derzeit gehen energetische Modernisierungen häufig zulasten des Mieters. „Wenn wir die Wärmewende nicht angehen, werden wir die Energiewende nicht schaffen“, sagte Schäfer. Die Energieeinsparung bei Gebäuden sei dringend notwendig, ein Anstieg der derzeit niedrigen Energiekosten sei zu erwarten.

Das Programm „Heizkostenbremse“ sieht vor, Energiesparmaßnahmen zu fördern, die sich „schnell bezahlt machen“, sich also refinanzieren. Nutzt der Eigentümer die über die Investitionsbank Berlin (IBB) abgewickelte KfW-Förderung, um die Heizanlage effizient einzustellen und dämmt etwa obere Geschosse und Keller, soll er einen Landeszuschuss erhalten.

Senat muss Programm bis zur Sommerpause beschließen

Wer sich durch Mietpreisbindung verpflichtet, eine Modernisierung nicht auf Mieter abzuwälzen, erhält zusätzliche Förderung. Die Kosten sollen bei 30 Millionen Euro über fünf Jahre liegen, Investitionen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro versprechen sich die Grünen.

Das am 6. April in Kraft getretene Energiewendegesetz (EWG) legt fest, dass Berlin bis 2050 klimaneutral sein soll. Der Senat muss bis zur Sommerpause ein Maßnahmenprogramm für den Klimaschutz beschließen. Die Grünen wollen ihren Plan als Antrag ins Parlament bringen. Man suche nun Bündnispartner, gehe insbesondere aufs Berliner Handwerk zu. „Wenn wir hier Unterstützung finden, sehe ich gute Möglichkeiten, das Programm im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Schäfer.

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