Berlin : Grüne-Fraktionschefin will nicht allein bleiben

Ramona Pop für Doppelspitze und ein Sondervermögen für Wohnungspolitik.

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Foto: promo
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Seit dem Abschied des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Volker Ratzmann aus der Landespolitik führt Ramona Pop die 29-köpfige Fraktion allein. Doch das soll nach ihrem Willen nicht so bleiben. „Die Doppelspitze ist ein Erfolgsmodell“, sagte die 34-Jährige. Im Oktober wählen die Grünen turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand. Pop will wieder antreten als Teil einer Doppelspitze. „Ich bin als Teamspielerin bekannt“, sagte sie.

Nach dem Flügelstreit in der Fraktion Ende vergangenen Jahres seien die Fronten bei weitem nicht mehr so verhärtet. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Fraktion orientiere sich auf Sacharbeit. Während der laufenden Haushaltsberatungen wollen die Grünen noch einen Antrag stellen, ein Sondervermögen für Wohnungspolitik in Höhe von rund 125 Millionen Euro pro Jahr aufzulegen. Das Geld solle für den Kauf von Sozialwohnungen und zur Neubaufinanzierung verwendet werden. Bisher erhält die Berliner Immobilien Holding (BIH) einen Jahreszuschuss von etwa 130 Millionen Euro. Laut Pop habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Verwendung des Zuschusses nicht erklären können. Deshalb solle er als Sondervermögen angelegt werden.

Die Grünen erwägen, nach dem Interessenbekundungsverfahren für das Strom- und Gasnetz Akteneinsicht zu beantragen. Nußbaum hatte im Abgeordnetenhaus gesagt, es hätten sich acht bis zehn Unternehmen beworben. Namen nannte er noch nicht. Der Senat werde sich zuerst intern damit befassen. Pop meint, er habe die Auskunftsrechte des Parlamentes ignoriert. Sollte er nicht bald auch die Abgeordneten informieren, werde Akteneinsicht beantragt. Sabine Beikler

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