Berlin: Grüne freunden sich mit der Wirtschaft an

Zumindest einen kleinen Tumult wollte sich Eric Schweitzer dann doch noch gönnen. Die Grünen hatten den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf ihren Landesparteitag ins Umweltforum der Jerusalemkirche nach Kreuzberg eingeladen, um die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie zu symbolisieren. Gegen Ende seiner Gastrede also sagte er: „Nachhaltiger wirtschaftlicher Wandel ist ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur nicht denkbar.“ Damit war vor allem die Verlängerung der Stadtautobahn nach Treptow gemeint, gegen die die Grünen vehement kämpfen. „Das muss jetzt sein“, rief Schweitzer lachend in das Gejohle hinein, das bald wieder einer freundlich-interessierten Grundstimmung wich. Im Publikum saß Schweitzers Frau Nicole und strickte – mit Material des neben ihr sitzenden EU-Abgeordneten Michael Cramer – an einem grünen Schal.

Ansonsten haben sich Wirtschaftslobby und Umweltfreunde nicht in die Wolle gekriegt, im Gegenteil. Schweitzer präsentierte die Habenseite: 16 Prozent aller Berliner Industriejobs schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien, 42 000 Beschäftigte insgesamt in der Berliner „Green Economy“. Das sei eine starke Basis für eine neue Form der Industrialisierung. Industrie sei „das Herz der Wirtschaft“, aber im Fall von Berlin „ein lebensgefährlich kleines Herz“, wie Schweitzer sagt. „Industrie zieht immer Dienstleistungen nach sich – nie umgekehrt.“

Manche Ansiedlung sei mangels geeigneter Flächen an Berlin vorbeigegangen, aber mit dem Flughafen Tegel tue sich in wenigen Jahren ein Schmuckstück auf, das neben der Wissenschaftsstadt Adlershof und dem neuen Standort der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Oberschöneweide zum dritten Zentrum grüner Wirtschaft in Berlin werden könne. Dafür gab es ebenso viel Applaus wie für Schweitzers Forderung nach einem Klimaschutzgesetz, das – anders als der Senatsentwurf – ohne Vorschriften zur Nutzung bestimmter Energiequellen auskommen soll, sondern technologieoffene, stufenweise Klimaschutzziele definiert.

Im Mittelpunkt der anschließenden Debatte stand ein Leitantrag des Vorstandes unter dem Arbeitstitel: „Grün bricht auf! Für Berlin.“ Der soll die inhaltliche Basis fürs 2011er Wahlprogramm bilden und wurde mit großer Mehrheit der reichlich 100 Delegierten angenommen. Die Grünen definieren sich als bürgerliche Partei der linken Mitte, die für möglichst viele offen sein soll. Als Kernthemen haben sich die Grünen neben dem ressourcenschonenden Wirtschaften bezahlbare Mieten, sozialen Zusammenhalt, umweltschonende Mobilität und einen „Masterplan Bildung“ vorgenommen. Und als Ziel, ab 2011 in Berlin mitzuregieren. Mit wem, lassen sie vorerst offen. Oder, wie es die neue Fraktionschefin Ramona Pop ausdrückte: „Wenn wir auf Dauer eine 20-Prozent-Partei bleiben wollen, haben wir stärkere Integrationsleistungen zu erbringen als bisher.“

Allerdings stellte Pop auch klar, wer nicht integriert werden soll: „Autos anzuzünden ist zu verurteilen.“ Grüne Politik stehe für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe.Stefan Jacobs

Stefan JacobsD