Berlin: Grüne für einen neuen Start - die Flughafen-Privatisierung soll nochmals ausgeschrieben werden

Die Privatisierung der Flughafengesellschaft BBF muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen neu ausgeschrieben werden. Nach dem Scheitern der Vergabe an das Hochtief-Konsortium durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg stecke man in einer Sackgasse, sagte gestern die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Nur eine neue Ausschreibung ermögliche ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Das Gericht hatte bei der Vergabe mehrere Mängel moniert, aber nur verlangt, dass die letzte Runde mit den Bewerbern Hochtief und IVG wiederholt werden muss.

Künast warf den Altgesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund vor, die Privatisierungsverhandlungen unter Zeitdruck geführt zu haben. Ziel sei es vor allem gewesen, durch den Verkauf der BBF Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, um damit die Kredite aus dem misslungenen Gründstücksgeschäft in Schönefeld tilgen zu können. Hochtief hatte für die BBF 650 Millionen Mark geboten, etwa so viel, wie die BBF auch für den Kauf von Grundstücken in Schönefeld ausgegeben hat, die heute für die Flughafen-Planung nicht mehr gebraucht werden. Die BBF muss hierfür nach Künasts Angaben jährlich 50 Millionen Mark Zinsen aufbringen. Im Februar werde eine Rückzahlung in Höhe von 400 Millionen Mark fällig. Ohne Privatisierung bleiben hier die Altgesellschafter in der Zahlpflicht.

In die Kasse greifen müssten sie auf jeden Fall, ist Künast überzeugt, denn Schadenersatzforderungen im zwei- oder gar dreistelligen Millionenbereich seien nach dem Desaster gewiss. Zu der Privatisierungs-"Bruchlandung" haben die Grünen eine Große Anfrage im Parlament eingebracht.

kt