Berlin : Grüne geben sich zuverlässig, Linke ringen um Klarheit

Nach erster Sondierungsrunde halten sich Teilnehmer alle Optionen offen. SPD-Spitze lobt gute Atmosphäre mit Grünen, legt sich aber weiter nicht fest.

Ulrich Zawatka-Gerlach[Sabine Beikler],Lars vo

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Genossen eindringlich gebeten, vor dem Abschluss der Sondierungsgespräche „nicht für die Grünen oder die PDS zu plädieren“ und sich mit öffentlichen Stellungnahmen zurückzuhalten. In einer SPD-internen Runde gab er selbst nicht zu erkennen, ob er Rot-Rot fortsetzen oder lieber zu Rot-Grün wechseln will. Wowereit philosophierte nur darüber, dass eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen vor der Wahl der SPD im Westen der Stadt vermutlich mehr Stimmen gebracht hätte.

Das Vorgespräch mit den Grünen wurde vom SPD-Landeschef Michael Müller, der gestern als Fraktionsvorsitzender einstimmig bestätigt wurde, offenbar wirklich als „atmosphärisch gut“ empfunden. Das Thema „Zuverlässigkeit“ in einer gemeinsamen Regierungskoalition wurde ausführlich besprochen. Bei der Entscheidung in der nächsten Woche, ob mit den Grünen oder der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, werden dem Vernehmen nach drei Kriterien eine Rolle spielen: genügend sachpolitische Gemeinsamkeiten, die Stabilität der Regierung bei äußerst knapper Mehrheit im Parlament – und die Ausstrahlung auf die Bundespolitik.

Bei den Grünen ist man sehr optimistisch, dass die Gespräche mit der SPD konstruktiv weitergehen. Die Partei ist vom Realo-Flügel bis zu den Linken auf Rot-Grün eingestimmt. Noch am Mittwochabend vor der ersten Sondierungsrunde tagte der Landesausschuss, der so- genannte „Kleine Parteitag“ mit rund 50 Delegierten aus allen Bezirken. Das Votum fiel einstimmig für Sondierungsgespräche aus, wenngleich einige Grüne ihren deutlichen Unmut darüber äußerten, dass schon Senatorenposten gefordert wurden, bevor man sich mit dem potenziellen Koalitionspartner über Inhalte verständigt hatte. Am Montag wird es eine zweite Sondierungsrunde mit der SPD geben. „Ergebnisoffen“ werde dann weiterdiskutiert, hieß es.

In der Linkspartei/PDS ist bislang nicht abzusehen, ob sie sich überhaupt auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition einlassen will. „Nicht euphorisch“, sei die Stimmung in der Parteispitze, hieß es am Donnerstag über die PDS-Verhandlungsführer Harald Wolf, Klaus Lederer und Stefan Liebich.

Dennoch hätten sie nach dem ersten Treffen mit der SPD am Mittwoch den Eindruck vermittelt, dass sie gute Chancen sähen, genügend Ziele der Linken mit den Sozialdemokraten umzusetzen. Keine Prognose mögen die Sozialisten allerdings bislang darüber abgeben, wieweit die SPD bereit ist, bei den Themen Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderte Arbeitsplätze großes Entgegenkommen zu zeigen – was für die Zustimmung der PDS-Basis ausschlaggebend sein könnte. Da das Schulvorhaben ein „Paradigmenwechsel“ sein soll und das Arbeitsmarkt-Thema ein Bruch mit der SPD-geprägten Hartz-IV-Politik wäre, sieht man in der PDS-Spitze zumindest potenziell die Gefahr, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer eine Fortsetzung von Rot-Rot unter diesen Prämissen SPD-intern nur schwer vermitteln könnten.

Am kommenden Dienstag wollen SPD und Linkspartei/PDS voraussichtlich zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammentreffen.

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