Berlin : Grüne gehen forsch ran

Schon vor ersten Gesprächen macht der potenzielle Partner der SPD Auflagen Die PDS pocht auf Prinzipien – und will nicht um jeden Preis in die Koalition

Sabine Beikler[Lars von Törne],Ulrich Zaw

Die Linkspartei/PDS kommt als Erstes dran. Berlins SPD-Führung will am Mittwoch oder Donnerstag Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner aufnehmen, um auszuloten, ob man gemeinsam weiterregieren kann. Anschließend werden die Grünen eingeladen, die bei der Wahl am Sonntag fast dasselbe Ergebnis erzielten wie die PDS und schon gestern mit Forderungen nach drei Senatorenposten forsch auftraten.

Die Sondierungsgespräche sollen in der nächsten Woche beendet werden. Dann entscheidet der SPD-Landesvorstand, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Dieser Fahrplan wurde gestern nach einer Sitzung der SPD-Parteispitze mitgeteilt. An den Sondierungen nehmen für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Partei-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer teil.

Einen Tag nach der Wahl wird in der SPD schon intensiv über die künftige Senatspolitik diskutiert. Die SPD-Linke, die in den Parteigremien über eine Mehrheit verfügt, lässt in einem Thesenpapier durchblicken, dass sie eine Fortsetzung der Koalition mit der PDS favorisiert. Es gebe dafür „starke Argumente“. Die Linken fordern, die Regierungsarbeit auf Arbeitsmarktpolitik, Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge („keine weiteren Privatisierungen“) und eine Reform der Bezirksverwaltung zu konzentrieren. Die SPD- Rechte hat „Merkposten“ erarbeitet für die künftige Bildungs- und Familienpolitik, Wirtschaftsförderung und Verwaltungsreform, innere Sicherheit und Kultur. Ein Sprecher des rechten Flügels, Arne Grimm, nannte es „unverständlich, dass sich die Linke koalitionspolitisch schon so festlegt“.

Die Sondierungsgespräche haben noch nicht begonnen, da fordern die Grünen schon drei der acht Senatorenposten: Bildung, Stadtentwicklung und Wirtschaft/Arbeit. Mit diesen Ressorts könne man die „Zukunftsgestaltung“ der Stadt vorantreiben, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie hat sich selbst noch nicht über ihre Ambitionen geäußert, doch gilt sie als potenzielle Stadtentwicklungssenatorin. In Parteikreisen wird Fraktionschef Volker Ratzmann für das Bildungsressort gehandelt, Fraktionschefin Sibyll Klotz für Wirtschaft/Arbeit. Auch können sich die Grünen eine Reaktivierung des Ex-Justizsenators Wolfgang Wieland vorstellen. Mehrere „Knackpunkte“ wurden schon postuliert: mehr Geld für Bildung, Verkauf von Landesunternehmen bei Bedarf, sichere BVG-Tarife, Verträge mit Versorgern wie Vattenfall müssten überprüft und eventuell gekündigt werden.

Die Linkspartei/PDS hat angekündigt, sich trotz der Konkurrenz der Grünen „nicht um jeden Preis“ in eine Koalition zu begeben, wie der PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf, sagte. „Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.“ Entscheidend sei, wie weit die SPD Kernforderungen der Linken mittrage. Das umfasse öffentlich geförderte Beschäftigung, Bildungsreform hin zur Gemeinschaftsschule und eine Politik, die öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht privatisiert.

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