Berlin: Grüne Ideen für Berlins Straßen

Berlin - Vor 18 Jahren bescheinigte die Berliner SPD der Alternativen Liste (AL) einen „Verlust an Realitätssinn“. Die Vorgängerpartei der Grünen beschloss in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl 1984, bis Mitte der Neunzigerjahre die „autofreie Stadt“ einführen zu wollen. Inzwischen haben sich die Grünen von diesem Konzept verabschiedet. Das grüne Mobilitätsleitbild heißt heute „radikal intermodal“ – das bedeutet, bequeme Übergänge zwischen öffentlichem und individuellem Nahverkehr zu schaffen. Und die Grünen fordern die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs, um ihre „Vision zero“ zu erreichen – die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren.

Der grüne EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer erinnert sich an den damaligen Beschluss. „Die autofreie Stadt konnte nur gefordert werden, weil West-Berlin durch die Mauer ein geschlossenes Territorium war.“ Natürlich hätten Rettungs- und Polizeifahrzeuge in West-Berlin fahren dürfen. Das Konzept der Grünen strebte einen „maximalen Ausbau“ der öffentlichen Nahverkehrsmittel und deren Benutzung zum Nulltarif an. Bis heute sind die Grünen keine Autofreunde. In ihrem im November 2010 verabschiedeten gültigen Mobilitätskonzept sprechen sie an einer Stelle auch nicht von Autos, sondern von „Blechhaufen“, die „auf ein Minimum“ reduziert werden sollten. So wollen sie autofreie Modellquartiere fördern und fordern eine Prüfung, welche Kieze dafür in Betracht kommen. „Perspektivisch“ solle es durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs für jeden möglich sein, privat ohne Auto auszukommen.

Der Anteil des Radverkehrs liegt in Berlin heute bei fast 15 Prozent. Die Grünen fordern bis 2020 eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils auf 30 Prozent, mehr Fahrradstraßen, -abstellplätze und Fahrradspuren auf der Straße, die auch der Senat plant. Laut Grünen-Beschluss müsse beim Ausbau der Spuren eine Mindestbreite von zwei Metern, bei Magistralen von 2,5 bis drei Metern eingehalten werden.

Für die Instandhaltung und den Neubau der Fahrradwege müsse dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, fordert der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. SPD- und CDU-Abgeordnete wollen wie berichtet die vom Senat beschlossene Halbierung des Volumens von zwei auf eine Million Euro für die Sanierung rückgängig machen. Für den Ausbau des städtischen Radroutennetzes sieht der Haushaltstitel jährlich 3,5 Millionen Euro vor.

Je 30 Prozent der Berliner fahren mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln oder mit dem Auto. „Wir wollen auch den ÖPNV so attraktiv machen, dass der Autofahrer öfter auf Bus, Tram, U- oder S-Bahn umsteigt“, sagt Gelbhaar. Dafür müsse der Senat die Car-Sharing-Modelle unterstützen oder eigene Konzepte entwickeln. Sabine Beikler