Berlin : GRÜNE: Kein Freibrief für sozialen Kahlschlag

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SIBYLLANKA KLOTZ,

Vorsitzende der

Fraktion Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus

Foto: Mike Wolff

„Das Verfassungsgerichtsurteil hat dem Senat gezeigt, dass er nicht auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaften darf. Die laufenden Haushaltsberatungen müssen ausgesetzt werden, damit ein neuer, transparenter und nachvollziehbarer Konsolidierungsplan erarbeitet werden kann. Das Urteil ist aber kein Freibrief für den sozialen und kulturellen Kahlschlag. Wir müssen wohl noch mehr, aber anders als bisher sparen. Der Senat muss im Detail darlegen, welche öffentlichen Ausgaben – zum Beispiel für arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen – dazu dienen, die vorhandene Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben. Wir erwarten ausgewogene, nachhaltige Vorschläge und werden eigene Ideen, zur Stellen-, Investitions- und Beteiligungspolitik, in die Haushaltsberatungen einbringen. Das braucht alles Zeit. Deshalb wird der Doppelhaushalt frühestens im Januar vom Parlament beschlossen werden können. Das hätte sogar Vorteile, denn die finanziellen Auswirkungen der bundespolitischen Reformen, die noch durch den Bundesrat müssen, könnten dann noch eingearbeitet werden. Die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu ziehen, wird für alle Beteiligten ein schmerzhafter Prozess sein; nicht nur für die Regierungskoalition.“

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