Berlin: Grüne kritisieren geplante Reform der Bäderbetriebe

Die Grünen sperren sich gegen die Reform der Berliner Bäderbetriebe (BBB). Der Senat plant der landeseigenen Anstalt öffentlichen Rechts eine private GmbH an die Seite zu stellen, der alle Grundstücke der Hallen- und Freibäder übertragen werden sollen. Die Infrastruktur-Gesellschaft soll die Flächen besser vermarkten und so Mittel für die Sanierung der zum Teil stark maroden Bäder erwirtschaften. Am kommenden Mittwoch soll der Hauptausschuss darüber entscheiden.

Für den Grünen Haushaltsexperten Oliver Schruoffeneger offenbart dieser Plan die „absolute Perspektivlosigkeit der rot-roten Bäderpolitik“. Die Gründung der Infrastruktur-GmbH sei eine Scheinlösung, denn schon jetzt seien die BBB in der Lage, Flächen zu vermieten oder private Firmen in die Bäder zu holen. Außerdem halte der Senat diesen Schritt selbst nicht für eine dauerhafte Lösung des Problems, sondern erwarte lediglich, „den baulichen Verfallsprozess der Bäder zu verlangsamen…“, wie es in der Vorlage für den Hauptausschuss heiße. Schruoffeneger: „Die Öffentlichkeit soll glauben, dass die Aufspaltung der Bäderbetriebe die Lösung sei. Intern wird das nicht erwartet.“

Das bestreitet die Sportverwaltung. „Von allen diskutierten Varianten ist dies die einzige Chance, das jetzige Bäderangebot aufrechtzuhalten“, sagt Sprecher Kenneth Frisse. Die BBB schiebt eigenen Angaben zufolge einen Sanierungsstau von etwa 80 Millionen Euro vor sich her. Die Infrastruktur-GmbH soll deshalb private Investoren ins Boot holen. Das könnte bedeuten, dass auf der Liegewiese eines Freibads ein Supermarkt gebaut wird.

Für Schruoffeneger der falsche Weg: „Damit verlieren viele Bäder an Attraktivität.“ Der Senat solle stattdessen nicht verwendete Investitionsgelder in die Bäder stecken. Schruoffeneger schätzt die verfügbare Summe auf 80 bis 150 Millionen Euro. Kommentar der Finanzverwaltung: „Wenn wir Investitionsgelder nicht ausgegeben haben, fließt das Geld zurück in den Haushalt“, so Sprecher Matthias Kolbeck. Solches Geld könne nicht ohne weiteres für die Bäder ausgegeben werden. oew

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