Berlin : Grüne: Landesbetriebe durchleuchten

Fraktionschef Ratzmann fordert Konzept für Beteiligungen

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Die GrünenFraktion fordert vom rot-roten Senat ein Konzept zum künftigen Umgang mit Landesbeteiligungen, um den „Berliner Staatskapitalismus“ zu beenden, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Berlin müsse sich von einem Großteil seiner rund 300 Unternehmensbeteiligungen trennen. Dazu zählen die Grünen unter anderem die Feuersozietät, die „höchst defizitäre“ BVG, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und den Klinikkonzern Vivantes. Betriebe wie die BVG müssten sich endlich dem Wettbewerb stellen.

Als ein Ergebnis ihrer Fraktionsklausur vom Wochenende plädieren die Berliner Grünen für den Aufbau eines Beteiligungsmanagements, das die Unternehmen je nach Zielvorgaben und unabhängig von den Aufsichtsräten kontrolliert. Das Abgeordnetenhaus soll halbjährlich über die Arbeit des Managements informiert werden. sib

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