Berlin : Grüne: Landesvorstand wartet mit der Bewertung der Militärschläge

Sabine Beikler

Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat noch nicht zu einer abschließenden Bewertung der Ereignisse in Afghanistan gefunden. Das sei zur Zeit nicht möglich, so die Landesvorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer, weil die Informationen nur "sehr spärlich und gefiltert" zugänglich sind. Die Berliner Grünen tragen "im wesentlichen", so Michalik, den Beschluss des kleinen Parteitages der Grünen am Sonnabend mit.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Der so genannte Länderrat hatte mit großer Mehrheit beschlossen, Militärmittel als mögliche Antwort auf die Anschläge in den USA zu akzeptieren und sich so hinter die Parteiführung gestellt. In dem Beschluss heißt es, es sollten bestimmte Kriterien gelten, wonach jedes militärische Vorgehen in ein politisches Konzept eingebunden werden und sich nur gegen Terroristen richten müsse.

Ähnlich formulieren es die Berliner Grünen: "Für uns bleibt es entscheidend, dass die Militärschläge in ein politisches Konzept eingebunden bleiben." Die Bekämpfung des Terrorismus könne nur unter dem "Primat der Politik" erfolgreich sein. Der Landesvorstand fordert ferner die Versorgung der afghanischen Bevölkerung mit Hilfsgütern und die Verschonung der Zivilbevölkerung bei den Militärschlägen. Nach den bislang vorliegenden Informationen hätten sich die Angriffe "tatsächlich auf militärische Ziele und die Infrastruktur der Taliban konzentriert".

Der Berliner Landesverband hat sich bereits vor den amerikanischen Gegenschlägen nicht eindeutig positionieren können. Der Landesausschuss hatte vor zwei Wochen nach kontroverser Debatte die Verabschiedung einer Resolution vertagt. Landesvorstandssprecherin Michalik sagte, dass die Beurteilung von "jeder einzelnen Maßnahme" abhängig sei. Sie könne nur hoffen, dass die jetzigen Militärschläge zielgenau gerichtet waren, weil bislang die Informationslage über mögliche Schäden und Tote spärlich ist.

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