Grüne, Linke und SPD in Berlin mit Ideen : Die Grunderwerbsteuer soll anders werden

Wer ein Grundstück kauft, zahlt - soweit die Idee der Grunderwerbsteuer. Aber sie ist reformbedürftig, findet nicht nur der Bausenator.

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Wer ein Haus kauft, zahlt Grunderwerbsteuer.
Wer ein Haus kauft, zahlt Grunderwerbsteuer.Foto: Carsten Rehder/dpa

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Tagesspiegel an, die Grunderwerbsteuer „verändern“ zu wollen. Im Mai will er einen Vorschlag vorlegen. Ob es nur um eine Erhöhung geht (etwa auf 6,5 Prozent wie in Brandenburg) oder um eine Reform, ließ er offen.

Die Grünen fordern jetzt in ihrem Wahlprogramm eine gestaffelte Grunderwerbsteuer, um Immobilienspekulationen zu bremsen. Beim Kauf „weniger Wohnungen oder Häuser“ und beim Grunderwerb durch öffentliche Unternehmen solle es bei einem Steuersatz von sechs Prozent bleiben. Gewinnorientierte Käufe sollten aber höher besteuert werden, gestaffelt nach dem Immobilienwert. Außerdem solle „Share Deals“, mit denen Großinvestoren beim Kauf großer Immobilienpakete die Grunderwerbsteuer vermeiden, ein Riegel vorgeschoben werden, steht im Wahlprogramm.

Ähnliche Vorschläge machen auch die Linken. Sie wollen ebenfalls gegen „Share Deals“ vorgehen, was aber nur bundesrechtlich möglich ist. Und sie fordern eine niedrigere Grunderwerbsteuer für „Häuslebauer“, die ihre gekaufte Wohnung oder das Einfamilienhaus selber bewohnen. Die Grunderwerbsteuer bringt 2016 voraussichtlich 950 Millionen Euro ein.

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