• Grüne nach der Bundestagswahl: Berliner Grüne halten sich Jamaika offen - gegen Bayrams Festlegung
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Grüne nach der Bundestagswahl : Berliner Grüne halten sich Jamaika offen - gegen Bayrams Festlegung

Die Grünen-Abgeordnete Bayram will gegen Schwarz-Gelb-Grün votieren. Ihr Landesverband geht indes vorsichtig auf Distanz zum rigorosen "Nein".

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Die Nachfolgerin. Hans-Christian Ströbele mit Canan Bayram im Bundestag.
Die Nachfolgerin. Hans-Christian Ströbele mit Canan Bayram im Bundestag.Foto: Teresa Dapp/dpa

Für Marcel Luthe ist das alles doch nur „Gequatsche“. Er kann diese Einschätzung auch variieren: „Das sind taktische Spielereien, die ich nicht ernst nehme.“ Genau gesagt also: „Sie will ihren Preis für die Kooperation nach oben treiben.“ Da ist sich Marcel Luthe, FDP-Fraktionsmitglied im Abgeordnetenhaus, sicher.

Canan Bayram dagegen, im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gerade direkt für die Grünen in den Bundestag gewählt, klang sehr sicher, als sie bereits einen Tag nach der Wahl erklärte: „Ich würde ein Bündnis zwischen CDU/CSU sowie Grünen und FDP im Bundestag nicht unterstützen. Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder FDP haben.“ Außerdem habe sie das alles ja auch schon vor der Wahl gesagt. Eine Jamaika-Koalition also ohne die Stimme der Rechtsanwältin vom linken Flügel.

Nein zu Jamaika: "verständlich" oder "egomanisch"?

Taktische Spielerei, um die eigene Bedeutung in der Fraktion zu erhöhen? Oder doch beinhartes Festhalten an Prinzipien? Für Luthe ist der Antwort klar. „Was wäre denn, wenn bei den Verhandlungen alle Forderungen der Grünen erfüllt würden? Würde sie dann auch dagegen stimmen?“ Er respektiert Bayram als „engagierte überzeugte Parlamentarierin“, aber in dem Punkt „ist sie zu klug, als dass sie das ernst meinen könnte“.

Henner Schmidt, der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, hält die „Zustimmung oder Ablehnung einer Koalition vorab für emotional nachvollziehbar“, geht aber davon aus, dass Bayram sich letztlich „rational auf der Basis von konkreten Entscheidungsvorlagen treffen wird“. Für ihn ist es allerdings „sehr wahrscheinlich“, dass Abgeordnete aller betroffenen Parteien einer Jamaika-Koalition „sehr skeptisch gegenüberstehen“.

Tim-Christopher Zeelen wird im Fall Bayram schon deutlicher. Er ist für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, für ihn ist es „verantwortungslos“, sich so schnell auf eine Ablehnung festzulegen. „Das zeigt nur, dass ihr die Person wichtiger ist als die Sache. So erlebe ich sie seit Jahren im Abgeordnetenhaus. Kaum eine Kollegin oder ein Kollege ist so egomanisch wie Frau Bayram.“

Dann verweist Zeelen erst auf Hans-Christian Ströbele, der vor Bayram vier Mal in Folge das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg erobert hatte. Der habe erklärt, man müsse jetzt versuchen, zusammen zu kommen. Dann schwenkt Zeelen zu Baden-Württemberg: Dort klappe es ja auch mit einer grün-schwarzen Regierung.

Grüner Landesverband will sich Optionen offen halten

Der Landesverband der Grünen geht auf vorsichtige Distanz zu Bayram. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf teilen dem Tagesspiegel mit, sie nähmen Bayrams Meinung natürlich ernst, „wir würden ihr aber ans Herz legen, bei ihrer Entscheidung auf die konkreten Inhalte zu schauen, bevor sie sich in der Frage festlegt“.

Die Frage ist ja auch, ob neben Bayram noch andere Grünen-Abgeordnete gegen eine Jamaika-Koalition votieren würden. Dazu teilen Stahr und Graf mit: „Am Ende wird es darauf ankommen, welche Inhalte wir umsetzen können. Ob beim Thema Mieten, Kinderarmut oder Geflüchtete – in vielen Fragen liegen die Parteien weit auseinander. Jamaika ist also kein Selbstläufer.“

Bayram steht "unverbrüchlich zu ihrem Wort und zu ihren Prinzipien"

Ob Canan Bayram die Empfehlung der Landesvorsitzenden annimmt, ist allerdings die große Frage. Ein führendes Mitglied der Landes-Grünen, das anonym bleiben möchte und Bayram gut kennt, denkt, „dass sie unverbrüchlich zu ihrem Wort und zu ihren Prinzipien steht“. Eine Abstimmung über Jamaika sei „eine Abstimmung der Flügel“. Und die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gehören traditionell zum ausgeprägt linken Flügel.

Iris Spranger, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, kennt Canan Bayram seit Jahren. „Ich habe sie als sehr stringent erlebt“, sagt sie. Und deshalb ist sie sich genauso sicher wie ihr FDP-Kollege Luthe. Nur mit anderer Zielrichtung. „Wenn sie das so sagt, glaube ich, dass sie das durchzieht.“

Der interne Streit der Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist auch Thema im heutigen Checkpoint-Newsletter. In einem Whatsapp-Chat wurde Bayram von Parteifreunden haben als verirrte Extremistin mit AfD-Charakter verspottet, weil sie eine Koalition mit Union und FDP ablehnt.

… und los geht’s:

„Frau Bayram macht gerade die grüne Petry. Die beiden würden sich auch gut verstehen.“
(Jürgen Roth, Ex-Bundestagskandidat, Berliner Sprecher der AG Säkulare Grüne)

„Mach hier bitte keine falschen Versprechungen ; -)“
(Norbert Schellberg, Ex-Abgeordneter, Ex-Kreisvorsitzender)
 
„Ernsthaft Jürgen? Für mich wäre der Spruch ein Grund, dich aus der Gruppe rauszuwerfen.“
(Thomas Künstler, Sprecher AG Netzpolitik)
 
„Schon mal was von autoritärer Staatsfixierung links und rechts gehört, lieber Thomas?“
(Jürgen Roth)
 
„Soviel zur Fundamentalopposition. Da muss man keine konstruktiven Vorschläge machen. Insofern sind linke und rechte Extreme sich ähnlich.“
(Irmgard Franke-Dressler, Ex-Landesvorsitzende)

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