• Grüne: Rekord bei Berliner Verschuldung Senat nehme 2004 weit mehr Kredite auf als bisher verkündet

Berlin : Grüne: Rekord bei Berliner Verschuldung Senat nehme 2004 weit mehr Kredite auf als bisher verkündet

-

Die geplante Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro im laufenden Berliner Haushalt muss nach Angaben der Finanzverwaltung nicht überschritten werden. „Wir werden voraussichtlich die größte Punktlandung in der Geschichte Berlins erreichen“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. CDU und Grüne werfen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dagegen vor, die wahre Höhe der geplanten Kredite zu verschleiern.

Im Gesetzentwurf für den Haushalt 2004 seien neben der offiziellen Kreditaufnahme von 5,49 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite in Höhe von 2,9 Milliarden Euro sowie Vorgriffskredite im Umfang von 446 Millionen Euro ermöglicht worden, erklärten die Grünen. Kassenkredite sind Gelder, die das Land kurzfristig von Banken leihen muss, um aktuelle Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Zudem werde die Übernahme von 670 Millionen Euro Schulden der städtebaulichen Entwicklungsgebiete nicht ausreichen, die Defizite zu decken, glauben die Grünen: Weitere rund 400 Millionen seien als Verlust zu erwarten. Auch der CDUFraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer kritisierte, Sarrazin rechne die Kreditaufnahme bewusst klein. Als „nicht seriös“ bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner den Haushaltsentwurf: Die Höhe der Kreditaufnahme sei „geschönt“. Der Senat dokumentiere mit der höheren Kreditaufnahme, dass er sich von der Privatisierung landeseigenen Vermögens „verabschiedet“ habe.

Finanzverwaltungs-Sprecher Kolbeck bestätigte, dass es neben der Kreditaufnahme von 5,49 Milliarden Euro weitere „Kassenverstärkungskredite“ gebe. Diese seien aber „üblich“ und dienten der Erhaltung der Liquidität des Landes. Tsp/dpa

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben