Berlin: Grüne schwelgen in Harmonie

So viel Harmonie ist selten. Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend demonstrieren die Berliner Grünen inzwischen außerordentliche Einigkeit. Die Querelen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2011, nachdem eine rot-grüne Senatskoalition scheiterte, scheinen vergessen. Das hängt auch mit den beiden Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener zusammen. Denn als sich die beiden nach zwei Jahren Amtszeit im Kreuzberger Umweltforum zur Wiederwahl stellen, erzielen beide ein Superwahlergebnis. Die 44-jährige Jarasch, die zu den Realpolitikern zählt, erhält 94,5 Prozent der Stimmen, vor zwei Jahren votierten 83 Prozent der Delegierten für sie. Noch ein wenig besser schneidet der 37-jährige Wesener ab. Er erzielt 95,4 Prozent; vor zwei Jahren erreichte er 76 Prozent. Wesener wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und kommt aus dem starken Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg.

Zudem wollen die Berliner Grünen ihre wirtschaftspolitische Kompetenz stärker unter Beweis stellen. Mit großer Mehrheit und sehr einmütig verabschieden sie ein Konzept zur ökologischen und sozialen Entwicklung der Berliner Wirtschaft. „Wir machen Vorschläge, wie die Unternehmen auf ressourcen- und energiesparende Produktion umsteigen können“, sagt die Landesvorsitzende Jarasch. Berlin habe das Potenzial, „Modellregion einer ökologischen und sozialen Wirtschaft zu werden“. Die Grünen wollen die Energie- und Verkehrswende in Berlin vorantreiben. Außerdem fordern sie, die wirtschaftliche Dynamik und den Fachkräftemangel zu nutzen, um Chancen für Langzeitarbeitslose und Jugendlich ohne Ausbildungsplatz zu schaffen.

In Hinblick auf die Bundestagswahl wirbt der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer für einen „Green New Deal“. Zuvor betonte die Vize-Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, es müsse eine andere Haushaltspolitik geben. „Der Staat braucht mehr Einnahmen“, sagte Löhrmann. So müssten der Spitzensteuersatz erhöht und größere Vermögen stärker besteuert werden. Ziel sei, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Das gehe nur mit starken Grünen: „Dann machen wir Rot-Grün auf Augenhöhe“, sagte Löhrmann. Sigrid Kneist