Berlin : Grüne sehen "Riesenerfolg" trotz verfehltem Ziel

Sabine Beikler

Die Grünen können bei einem vorläufigen Wahlergebnis von 9,1 Prozent aufatmen. Zwar ist die Partei nicht an ihr Wahlergebnis von 9,9 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen von 1999 herangekommen, doch haben sie einen weiteren schweren Verlust - wie bei den vorangegangenen 16 Landtagswahlen in Folge - verhindern können. Obwohl das erklärte Wahlergebnis von 10 plus X nicht erreicht worden ist, zeigte sich Spitzenkandidatin Sibyll Klotz erleichtert. Angesichts der schwierigen außen- und innenpolitischen Situation sei das Wahlergebnis ein "Riesenerfolg".

Zum Thema Ergebnisse I: Stimmenanteile und Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse II: Direktmandate im Abgeordnetenhaus
Ergebnisse III: Ergebnisse nach Regionen (Abgeordnetenhaus und BVV)
WahlStreet.de: Die Bilanz Dass die Partei ihr Wahlergebnis nicht steigern konnte, liegt vermutlich an der schwierigen Gratwanderung der Grünen-Politik hinsichtlich der Bombardements in Afghanistan. 1999 scheiterten die Grünen schon einmal an dem Spagat zwischen Landes- und Bundespolitik, als die deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz diskutiert wurde. Bei den Berliner Wahlen vor zwei Jahren büßten sie 3,3 Prozent Stimmen (1995: 13,2 Prozent) ein. Obwohl der Landesverband in dieser Woche einen Stopp der Militärschläge in Afghanistan forderte und von der - auf bundespolitischer Parteiebene ebenfalls umstrittenen - Regierungslinie abrückte, hat das die friedenspolitische Wählerklientel nicht mehr überzeugt. Die Kriegsgegner dürften ihre Stimme der PDS gegeben haben, die sich gegen ein Bombardement ausgesprochen hatte.

Dass die Grünen kein Ergebnis deutlich unter neun Prozent eingefahren haben, liegt wohl an der Bedeutung der Landespolitik bei diesen Wahlen. Die Partei trat in den Wahlkampf mit der Kampagne "Gegen Filz und Korruption" ein und empfahl sich als die Vertreterin einer Politik des politischen Neuanfangs. Damit haben sie offenbar den Nerv vieler Bürger getroffen, die in der allgemeinen Aufbruchstimmung der Stadt ein Ende der Großen Koalition forderten.

Nach den Terroranschlägen sackten Umfrageergebnisse für die Grünen um rund elf Prozent ab: Kleinen Parteien traute man die Bewältigung solcher Krisen weniger zu. Zunächst stand das Thema Innere Sicherheit bei den Wählern an erster Stelle. Vier Wochen später rangierten wieder Arbeitslosigkeit, Verschuldung des Landeshaushalts und Bildungspolitik vorn auf der Prioritätenliste. Dass die Grünen die Regierungspolitik der letzten Monate mitgetragen und eigene Konzepte vorgestellt haben, bewerteten viele Wähler positiv.

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