Berlin: Grüne sehen Verantwortung bei Rot-Rot Fraktion zieht Bilanz der Spreedreieck-Affäre

Der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser hat der rot-roten Koalition vorgeworfen, sich bei der Bewertung der Affäre um das Spreedreieck in „Legenden“ und „Schutzbehauptungen“ zu flüchten. Esser zog am Freitag Bilanz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Verkauf des landeseigenen Baulandes in bester Lage, der dem Land Berlin statt eines Ertrages Millionenverluste bescherte. Esser kritisiert vor allem die SPD: Diese „drückt sich“ um die Bewertung der Rolle von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Dabei sei die Senatorin „persönlich verantwortlich dafür, dass dem Investor 2500 Quadratmeter zusätzliche Fläche einfach geschenkt wurde“. Auch habe sie einen rechtswidrigen Bebauungsplan aufgestellt, „der uns erpressbar machte“.

Im Zentrum der Affäre steht der Verkauf eines Grundstückes am Bahnhof Friedrichstraße, um die Ansprüche von Erben des Theaterregisseurs Max Reinhardt auf Restitution des Deutschen Theaters auszugleichen. Das Geschäft wurde vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) besiegelt. Dessen Kaufvertrag wird von allen Parteien als mangelhaft bewertet und machte das Land erpressbar durch den Grundstückskäufer.

Während aber die rot-rote Koalition das Problem allein im Kaufvertrag sieht, werfen die Oppositionsparteien dem Senat schwere Versäumnisse vor beim Versuch, diesen Fehler auszubügeln. Zu den teuren Fehlleistungen von Junge-Reyers Krisenmanagement zählt laut Esser die Genehmigung eines „rechtswidrigen Bebauungsplans“, der von den Architekten des Investors aufgestellt worden war und von benachbarten Grundstückseigentümern erfolgreich gerichtlich angefochten worden war. Dies zwang den Senat zu einem Vergleich, der das Land Millionen kostete.

Das missglückte Grundstücksgeschäft hat Berlin Esser zufolge 30 Millionen Euro gekostet an Zusatzvereinbarungen, Schadensersatz und Ausgleichszahlungen. Den Rücktritt von Senatorin Junge-Reyer mochte er trotzdem nicht fordern: „Das lohnt nicht mehr“, sagte er. Das bevorstehende Wahljahr werde die politischen Kräfteverhältnisse verändern. ball