Berlin: Grüne: Senatorin schönt Bilanz 1,2 Milliarden Euro Defizit in Entwicklungsgebieten

Sie galten einst als die großen Zukunftsräume für die Stadtentwicklung Berlins: die sogenannten Entwicklungsbiete Wasserstadt Oberhavel (Spandau), Rummelsburger Bucht (Lichtenberg), Alter Schlachthof (Prenzlauer Berg), Adlershof und Biesdorf. Die Bilanz: Knapp 1,2 Milliarden Euro hat der Bau von neuen Straßen, Brücken, Grünflächen, Kitas und Schulen gekostet – aber viele als Bauland freigeräumte Flächen sind bis heute leer. Bis auf Adlershof will der Senat die Gebiete zum Ende des Jahres abwickeln. „Eine Katastrophe“ sagt Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Er wirft Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vor, Geschichtsklitterung zu betreiben, da sie die Bilanz der Entwicklungsgebiete schönreden wolle. Für ihn sind die Projekte die „letzten Refugien der alten West-Berliner Filzstruktur“. So hätten die Baukosten in den Entwicklungsgebieten das Doppelte dessen betragen, was außerhalb der Gebiete für Straßen und Grünanlagen bezahlt werden musste.

Neubauprojekte wie das Bürogebäude Adlershofer Tor seien nur deswegen errichtet worden, weil das Land eine umfassende Mietgarantie für den Neubau übernommen habe, den Bau am Ende aber gar nicht gebraucht und so sechs Millionen Euro für den Leerstand ausgegeben habe. Insgesamt hätten in den fünf Gebieten nur 25,5 Prozent der geplanten Wohnungen und 33,5 Prozent der geplanten Gewerbeflächen verkauft beziehungsweise gebaut werden können, sagt Schruoffeneger, „Stadtentwicklungspolitisch und finanziell ist das ein Desaster.“

Der Senat weist das zurück. Die Stadtentwicklungsverwaltung habe 2003 gegengesteuert und entschieden, die verlustreichen Gebiete aufzugeben. „Viel zu spät“, sagt Schruoffeneger. oew