Grüne Senatorin unter Druck : "Beschlüsse gelten auch für Senatorin Pop"

Parteifreunde setzen Ramona Pop unter Druck: Die Berliner Wirtschaftssenatorin will ihr in Mitte erworbenes Direktmandat nicht abgeben. Und verstößt damit gegen einen Parteibeschluss.

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Ramona Pop ist seit dem 8. Dezember Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Ramona Pop ist seit dem 8. Dezember Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.Foto: Paul Zinken/dpa

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gerät innerparteilich unter Druck. Pop hatte im Tagesspiegel-Interview gesagt, sie habe ein Direktmandat in Mitte erhalten und fühle sich den Wählern verpflichtet. Pop will demnach ihr Abgeordnetenhaus-Mandat nicht abgeben und verstößt damit gegen einen Parteitagsbeschluss vom 3. Dezember. Mit einer Mehrheit von 80 Prozent beschlossen dort die Grünen die weitere Trennung von Amt und Mandat. „Es geht um Glaubwürdigkeit. Ramona Pop beschädigt uns als grüne Partei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger dem Tagesspiegel. „Auch eine Senatorin sollte sich an Parteitagsbeschlüsse halten.“

Zudem stehe es in keinem Widerspruch, das Mandat abzugeben und sich für Wähler im Wahlkreis einzusetzen. „Das ist ein vorgeschobenes Argument“, sagte Schmidberger und spielt darauf an, dass ein Mandat als Sicherheit für einen Politiker gilt, sollte er seinen Kabinettsposten verlieren.

"Frau Pop kann sich nicht selbst als Parlamentarierin kontrollieren"

Andere Grüne finden, Pop könne ihrer eigenen Verpflichtung gegenüber den Wählern nirgendwo besser nachgehen als in der Exekutive. Parteifreunde, die namentlich nicht genannt werden wollen, betonen, dass die Trennung von Amt und Mandat, die die Linke ebenfalls praktiziert, auch demokratietheoretisch wichtig sei. Nur durch eine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive sei die Möglichkeit gegeben, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. „Frau Pop kann sich nicht selbst als Parlamentarierin kontrollieren“, heißt es.

Die Grünen verstehen sich in dem Teilzeitparlament als Vollzeitpolitiker. Pop als Senatorin habe keine Zeit, ihre Aufgaben als Parlamentarierin zu leisten, sagen viele Fraktionäre. Fraktionschefin Antje Kapek gehört ebenfalls zu denjenigen, die eine Trennung von Amt und Mandat „grundsätzlich sinnvoll“ finden. Auch sie hofft, dass Pop ihr Mandat doch noch niederlegt. Dazu zwingen kann man einen gewählten Parlamentarier nicht: Abgeordnete sind laut Verfassung nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Frühere Parteichefs gaben den Vorsitz ab, als sie ins Parlament gewählt wurden

Der Ärger über die Position von Pop ist auf allen Ebenen der Partei zu hören. Vor allem aus Charlottenburg-Wilmersdorf: In der Fraktion gibt es keinen Vertreter des großen Kreisverbands. Und Pops Nachrückerin wäre die frühere Fraktionsvorsitzende Nicole Ludwig. Sie möchte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Die früheren Parteichefs Daniel Wesener und Bettina Jarasch hatten ihren Vorsitz abgegeben, weil sie ins Parlament gewählt wurden. Wesener, jetzt parlamentarischer Geschäftsführer der 27-köpfigen Fraktion, verweist darauf, dass die Causa Pop Angelegenheit des Parteivorstands sei. „Auf dem letzten Parteitag sind viele wichtige Beschlüsse zur Zukunft der Stadt, zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und der Trennung von Amt und Mandat gefasst worden. Wir werden darauf achten, dass alle diese Beschlüsse umgesetzt werden und sind dazu mit unseren Regierungsmitgliedern im Gespräch“, sagten die neuen Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf auf Anfrage. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kreisverbände nun Anträge in dieser Sache in die Gremien einbringen werden.

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