• Grüne setzen weiter auf Multikultur Landesdelegierte beraten über Integrationspolitik

Berlin : Grüne setzen weiter auf Multikultur Landesdelegierte beraten über Integrationspolitik

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3,4 Millionen Menschen leben in Berlin, darunter rund 450 000 Menschen aus anderen Ländern. Seit die Krawalle junger Zuwanderer die französische Republik erschüttern, wird die Debatte über Integrationspolitik auch hierzulande wieder leidenschaftlicher geführt – mit jeweils unterschiedlichen Akzenten: Die einen fordern einen klaren Beitrag von Zuwanderern, die anderen mehr Angebote für Migranten. „Die Teilhabe von Zuwanderern am öffentlichen Leben ist das A und O für Integration“, könnte der Grünen-Leitspruch lauten. Am Sonnabend will die Partei auf einer Landesdelegiertenkonferenz integrationspolitische Leitlinien verabschieden, die im Wahlprogramm 2006 verankert werden sollen.

„Berlin ist eine vielfältige Stadt, und das ist ihre Chance“, sagen Landeschef Till Heyer-Stuffer und der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Integration bedeute nicht „Eingliederung in eine Dominanzkultur“, sondern ein Zusammenleben unter Achtung gemeinsamer Regeln und Rechte. So fordert die Partei das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger oder erleichterte Einbürgerungsverfahren, um Zuwanderern mehr demokratische Rechte zu geben.

In sozialen Problemgebieten sollen „lokale Präventionsräte“ in Zusammenarbeit mit Initiativen, Polizei und Schulen Konflikte schlichten. Um Bildungschancen für Migranten zu stärken, fordern die Grünen mehr Qualifizierungsangebote wie Sprachkurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche.

Um Maßnahmen besser zu bündeln, schlagen die Grünen-Chefs vor, die Integrationspolitik unter „erkennbarer Federführung“ einer Senatsverwaltung zu führen – und sie nicht in Verantwortung eines, wie sie sagen, „mit zu wenigen Kompetenzen ausgestatteten Integrationsbeauftragten“ zu legen. Fraktionschef Ratzmann schränkt ein: „Unter dem Deckmantel kultureller Differenz darf es aber nicht zu Grund - und Menschenrechtsverletzungen kommen.“ Das allerdings steht so nicht in dem Integrationspapier. sib

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