Berlin : Grüne stehen zaudernd vor der "Ampel"

Sabine Beikler

Ampel oder Rot-Rot-Grün: Die Berliner Grünen stehen vor einer Zerreißprobe, die sich nicht nur zwischen Basis und Parteispitze, Landes- und Bundespolitikern, sondern auch in der Fraktion abzeichnet. Die Diskussion ist auch nach einer Landesdelegiertenkonferenz am Dienstagabend nicht ausgestanden: Dort wurde lediglich beschlossen, dass eine Verhandlungskommission sowohl die Chancen für eine Ampel als auch für Rot-Rot-Grün auszuloten habe. Über die Ergebnisse der Sondierungen werden Fraktions- und Landesvorstand "zu gegebener Zeit" informieren. Das weitere Vorgehen wird dann wieder den Landesdelegierten zur Abstimmung vorgelegt.

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Die Stimmung in der Partei lässt sich zurzeit so umschreiben: Die Skepsis zur Ampel überwiegt, wird von Tag zu Tag größer, die Türen zu Rot-Rot-Grün werden seit den Wahlen am Sonntag immer weiter geöffnet, und die basisdemokratischen Fundamentalisten, die sowieso das Heil der Partei nur in der Opposition sehen, sind - nach einem entsprechenden Antrag - von der überwiegenden Mehrheit der Landesdelegierten an den Rand gedrängt worden.

"Rot-Rot-Grün kommt für mich nicht in Frage." Justizsenator Wolfgang Wieland steht mit seiner Position mittlerweile allein da. Selbst enge Parteifreunde argwöhnen, Wieland habe sich damit zu weit aus dem Fenster gelehnt. Aber: Wieland will aus tiefster Überzeugung auch nicht mehr zurück. "Unter Rot-Rot-Grün stehe ich für einen Senatorenposten nicht zur Verfügung", sagte Wieland. Bei der rechnerisch rot-roten Mehrheit würden die Grünen nicht gebraucht, wo bliebe das Durchsetzungspotenzial der Grünen? "Schon jetzt in der rot-grünen Übergangsregierung wurde uns nichts geschenkt." Der Grünen-Politiker plädiert deshalb dafür, erst mit der FDP zu verhandeln. "Wenn es sich nicht inhaltlich trägt, dann werden wir es eben nicht machen." Wielands Blick richtet sich Richtung Bundestagswahl 2002: Sollten sich die Grünen in Berlin nicht optimal aufstellen, sollten sie in der Hauptstadt nicht den Nachweis erbringen können, in einer Ampel grüne Politik zu gestalten, "dann werden wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr schaffen."

Bundespolitik? "Erst mal machen wir Politik in der Stadt", sagen wiederum die Ampel-Kritiker. Haushaltsexperte Jochen Esser oder Kurt-Dietmar Lingemann vom Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel sehen in einer rot-rot-grünen Konstellation die Einbeziehung der verschiedenen politischen Milieus in der Stadt mit der PDS im Osten und den Grünen im Westen. Lingemann glaubt, in einer schwarz-gelb-grünen Regierung könnten die Grünen kein Gehör finden.

Beide Grünen-Politiker sagen vor allem aber eines: Die FDP mit "einzelnen, umstrittenen Fraktionsmitgliedern" ist der instabilste Partner. Die Mehrheitsverhältnisse einer Ampel seien mit zwei Plätzen über der Mehrheit zu unsicher.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Andrea Fischer machte sich am Dienstagabend für eine Ampel stark, ihre Bundeskollegin Franziska Eichstädt-Bohlig wiederum glaubt nicht an das Zustandekommen einer Ampel, aber auch Rot-Rot-Grün behagt ihr nicht: "Die PDS hat jetzt eine so eindeutige Stärke, dass wir das Feigenblatt wären. Da beschädigen wir uns mehr als uns gut tut." Eichstädt-Bohlig sagt, eine Ampel wiederum hätte keine bundespolitischen Auswirkungen, aber "Rot-Rot-Grün ohne Not". Damit würde die grüne Wähler-Klientel in Westdeutschland frustriert - und die Grünen hätten 2002 eine herbe Wahlniederlage.

Wie auch immer das "grüne Feigenblatt" gewendet wird: Niemand findet zurzeit die passende Antwort. Verkehrsexperte Michael Cramer bringt die Situation seiner Partei auf den Punkt: "Alles ist fraglich, alles ist schwierig."

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