Berlin: GRÜNE: STEUERKRAFT ERHÖHEN

Ohne eine kräftige wirtschaftliche Belebung kann der Haushalt nicht gesunden, meint die GrünenFraktion im Abgeordnetenhaus. Die Steuerkraft Berlins müsse im nächsten Jahrzehnt den Bundesdurchschnitt erreichen. Dann lägen die jährlichen Einnahmen 800 Millionen Euro höher als jetzt. Wäre die Hauptstadt ökonomisch so stark wie München, flössen sogar 1,3 Milliarden Euro mehr in die Kasse.

Natürlich müssen auch die Ausgabenvorsprünge Berlins abgebaut werden, sagen die Grünen. Um das Haushaltsloch von über fünf Milliarden Euro zu stopfen, könnten Entschuldungshilfen des Bundes, der Stopp der Wohnungsbauförderung und Personalabbau erheblich beitragen: 3,4 Milliarden Euro ließen sich so erwirtschaften. Weitere 800 Millionen Euro jährlich sollten langfristig bei den Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe, Stadtentwicklung, Hochschulen und Kultur gekürzt werden. Die Beseitigung finanzieller Altlasten (Bankgesellschaft, BVG-Kapitalzuschüsse, Entwicklungsgebiete usw.) spare weitere 400 Millionen Euro. Dem stünden allerdings neue Finanzlasten von jährlich 560 Millionen Euro gegenüber, die im Landeshaushalt bisher nicht eingeplant seien.

Das wären: Entschuldung und Bau des Großflughafens Schönefeld, Auflösung der Landesentwicklungsgesellschaft, Sanierung oder Abriss des ICC und des Steglitzer Kreisels, vorzeitiger Abschluss der Entwicklungs- und Sanierungsgebiete, Entschuldung der BVG, der Staatstheater und anderer landeseigener Institutionen, Kündigung des BSR-Vertrages und Kapitalzuschuss an Vivantes, Liquidation der Berliner Krankenkasse. Alles in allem fehlt dann nach Einschätzung der Grünen immer noch eine Milliarde Euro, um den Haushalt zu sanieren. Deshalb das Fazit: Der Wirtschaftsaufschwung muss her.

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