Grüne Störmanöver: Das "Sündenregister des Volker Ratzmann"

Durch Mediation soll ein Konflikt beigelegt werden. Das versuchen zurzeit der grüne Bundestagabgeordnete Wolfgang Wieland und die frühere Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt bei der zerstrittenen Grünen-Fraktion. Während sie sich bemühen, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Parteilinke und Realos in der Fraktion überhaupt mal wieder kommunizieren, kursiert bei den Grünen ein Papier des Parteilinken Dirk Behrendt. „Warum regiert eigentlich Henkel? Die grüne Hilfe zum schwarzen Erfolg“, lautet der Titel. In scharfem, mitunter süffisantem Ton wird der Fraktionschef Volker Ratzmann für den CDU-Wahlerfolg mitverantwortlich gemacht. Einige Grüne sprechen von „Denunziation“, andere vom „Sündenregister des Volker Ratzmann“.

Behrendt beschreibt in dem vierseitigen Papier die Ausgangslage der CDU 2006, als ein „vermeintlich liberaler“ CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger nach Berlin kam. Der Parteilinke kritisiert die Ansätze der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Opposition. Nach „atmosphärischen Störungen“ zwischen den Grünen und der FDP sei die CDU als potenzieller Partner geblieben. Eine „Männerfreundschaft“ habe sich zwischen CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel und Ratzmann gebildet. Der „grüne Anpassungsprozess an die CDU“ habe sich durch intensive Kontakte zur IHK und in die Wirtschaft gezeigt, um die sich Ratzmann persönlich gekümmert habe. Und viel zu spät habe Künast Grün-Schwarz vor der Wahl ausgeschlossen, der „Negativ-Trend“ sei nicht mehr zu stoppen gewesen. Jetzt regiere Henkel mit. „Ob er sich dafür bei den Grünen und speziell bei Volker Ratzmann bereits bedankt hat, weiß ich nicht“, schreibt Behrendt.

Volker Ratzmann lehnt eine inhaltliche Kommentierung ab. „Wer solche Papiere schreibt, von dem erwarte ich nichts Konstruktives“, sagte Ratzmann dem Tagesspiegel. Er werde über den politischen Kurs im Landesverband diskutieren. Am kommenden Mittwochabend wollen die Grünen auf einer Landesausschuss-Sitzung mit Renate Künast den Wahlkampf auswerten.

Behrendt sieht sein Papier als „Teil der Wahlkampf-Aufarbeitung“. Er wiederum hatte eine Analyse von Ramona Pop im Tagesspiegel als „einer sachlichen Auseinandersetzung um den politischen Kurs“ nicht dienlich kritisiert. Pop hatte indirekt den Parteilinken Vorwürfe gemacht. Sie warnte vor einem Rückfall in die Zeit der Alternativen Liste der 80er Jahre.

Die Mediation läuft indes weiter. Am Donnerstag sprachen die Linken mit Wieland und Hustedt, am Freitag die Realos, am Dienstag sind die „Flügelunabhängigen“ dran. Ein grüner Politiker meinte zu der Situation, auf ein Positionspapier mehr oder weniger komme es jetzt auch nicht mehr an.