Berlin : Grüne und Dunkelrote an der Macht

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In Friedrichshain-Kreuzberg sind die Gespräche über die Fortführung einer rot-rot-grünen Zählgemeinschaft gescheitert: Künftig wird der Bezirk von Grünen und PDS regiert – berlinweit das einzige grün-dunkelrote Bündnis auf kommunaler Ebene. PDS und Grüne kommen auf komfortable 30 BVV-Sitze. In einer Vereinbarung sind die Schwerpunkte festgelegt: Bildungs-, Beschäftigungspolitik, Integration, Mitbestimmung von Bürgern bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts. Bürgermeister wird Franz Schulz von den Grünen. Die SPD erklärte, ihr Anspruch auf ein „Gestaltungsressort“ sei nicht erfüllt worden. Sowohl SPD als auch Grüne hatten das Ressort Jugend und Schule beansprucht, das bisher SPD-Stadträtin Sigrid Klebba leitete. Nun werden es die Grünen übernehmen. Die Grünen haben drei Stadträte, die SPD zwei und die PDS einen Posten. Im Bezirk leben 261 800 Einwohner, davon sind knapp 20 Prozent Ausländer. sib

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