• Grüne vor der Wahl: Sibyll Klotz im Interview: "Grüne Inhalte werden von Gysi propagiert, von der PDS aber nicht repräsentiert"

Berlin : Grüne vor der Wahl: Sibyll Klotz im Interview: "Grüne Inhalte werden von Gysi propagiert, von der PDS aber nicht repräsentiert"

Frau Klotz[was ist der Unterschied zwischen der P]

Frau Klotz, was ist der Unterschied zwischen der PDS und den Grünen?

Zum Thema Online Spezial:
Berlin vor der Wahl Die Grünen sind mit ihren Inhalten gewachsen. Mitglieder aus der Bürger-, Umwelt- oder Frauenbewegung haben sich zu einer Partei zusammengeschlossen und haben deshalb eine Identität - mit den Grünen als Partei und deren Programm. Das ist der grundlegende Unterschied. Die PDS hat sich 1990/91 umbenannt, hat alle Mitglieder der früheren SED behalten und sich ein mehr oder weniger modernes Programm gegeben, das aber in weiten Teilen von den Mitgliedern nicht getragen wird.

Sie waren 1983 bis 1989 in der SED. Warum sind Sie nicht PDS-Mitglied geworden?

Es ist kurios, dass ich mich dafür verteidigen muss, dass ich aus der SED ausgetreten bin. Die PDS ist nicht die Vertreterin der ostdeutschen Interessen. Sie wird nicht von einer Mehrheit im Ostteil gewählt...

...1999 erhielt die PDS im Ostteil Berlins 39,5 Prozent der Stimmen, die Grünen nur 6,4 Prozent ...

Die PDS wird stark gewählt. Sie repräsentiert nicht den Osten. Natürlich hat sie durch die Wiedervereinigung Zulauf gehabt. Bestimmte Dinge hätte man nicht beerdigen müssen wie die Kinderbetreuung, deren Qualität reformiert gehörte, aber gut organisiert war. Heute wird wieder Ganztagsbetreuung gefordert. Nach der Wende ist viel kaputt gemacht worden. Und viele Ostdeutsche dachten: Wenn ich so behandelt werde, dann gehe ich zur PDS.

Wie wollen Sie das Wahlergebnis der Grünen verbessern?

Ich stehe als Person für eine Gesamt-Berliner Identität. Und in Ostberlin gibt es viele Menschen, die demokratisch, ökologisch und sozial denken. Die ein Angebot haben wollen, was nach vorn weist und nicht die PDS ist.

Einige der wenigen Bürgerrechtler, die in der Partei waren, sind wegen der PDS-Zusammenarbeit ausgetreten. Was ist übrig geblieben vom Bündnis 90 bei den Grünen?

Zu wenig, aber es ist doch noch wahrnehmbar. Es gab bei uns drei Austritte, aber auch viele Eintritte...

Wieviele?

Im Juni 40, im Juli bisher 38. Drei Austritte mit dem Abschied von Bündnis 90 gleichzusetzen, ist falsch. Ich habe Verständnis für diejenigen, die Bauchschmerzen haben, mit dieser PDS zusammenzugehen.

Reicht Ihnen die Erklärung der PDS zum Mauerbau für einen Schlussstrich?

Nein. Als ich das Gysi-Interview im Tagesspiegel las, haben sich bei mir die Nackenhaare gesträubt. Ich sehe da einen Zusammenhang zwischen Wahltermin und Erklärung. Eine persönliche Geste der Entschuldigung gegenüber den Opfern und deren Angehörigen hätte ich schon erwartet.

Rot-Rot-Grün, Rot-Grün oder Ampel: Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten?

Rot-Grün. Obwohl ich die SPD nicht unbelastet sehe. Die SPD war für das Bankgesellschafts-Konstrukt mitverantwortlich. Sie trägt auch die Verantwortung für den hohen Schuldenstand durch den Größenwahn in der Stadt nach der Wende. Was die SPD-Aussagen zur Haushaltskonsolidierung angeht, ist sie mir als Partei am nächsten. Alles andere ist möglich. Ausnahme: Ein Zusammengehen mit der CDU.

Der alte SPD-Filz ist vergessen?

Nein. Aber mit vielen SPD-Mitgliedern hat man die beste Option, sich von dieser West-Berliner Subventionsmentalität zu verabschieden. Wowereit hat Recht, wenn er den Mentalitätswechsel anmahnt. Auch an die SPD gerichtet. Der Garant dafür sind wir.

Könnten Sie sich auch eine Konsolidierungspolitik mit der FDP vorstellen?

Ich kenne niemanden von der Berliner FPD, außer den ehemaligen Wirtschaftsminister Rexrodt. Zur FDP kann ich nichts sagen. Ich weiß nicht, ob der alte rechte Flügel wieder aus der Versenkung auftaucht. Die FDP war und ist in Berlin eine klinisch tote Partei.

Am Sonnabend sagten Sie, wer Rot-Rot nicht will, muss Grün wählen. Glauben Sie, dass Sie damit Wählerstimmen von der bürgerlichen Mitte bekommen?

Unsere härtesten Konkurrenten liegen bei SPD und PDS. Unsere Inhalte werden zwar von Gysi propagiert, aber von der PDS weder programmatisch noch personell repräsentiert. Da müssen wir kämpfen. Wir wollen auch Wähler aus dem liberalen Lager gewinnen. Das ist eine Zielgruppe für uns.

Am Wochenende haben die Grünen die Landesliste nominiert. Die Basis hatte nicht so richtig Lust, mitzumachen.

Zeigen Sie mir mal die Partei, die am Wochenende bei dieser Temperatur über 400 Leute auf die Beine kriegt. Allerdings: In Zukunft sollte das Wahlverfahren effizienter werden. Wir müssen Wege einer demokratischen Vorauswahl finden.

Der eine oder andere Namen hätte das Ansehen der Berliner Grünen gestärkt. Warum haben die Grünen auf prominente Kandidaten aus der Bundespolitik verzichtet?

Sie werden viele Bundespolitiker im Wahlkampf sehen. Von der Bundesebene haben wir volle Unterstützung. Einige irritierende Äußerungen wie die von Lukas Beckmann haben wir schon wieder vergessen. Jetzt geht es um das Wahlprogramm.

Auf der Landesliste stehen viele Grüne, die schon lange im Abgeordnetenhaus tätig sind. Die Partei versteht sich als Modernisierungspartei. Eine personelle Erneuerung hätte den Grünen gut getan...

Da sind neue Gesichter dabei. Zum Beispiel der Rechtsexperte Volker Ratzmann auf Platz sechs oder Ramona Pop als Sprecherin der Grünen Jugend auf Platz neun.

Die Grünen wollen am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschieden. Wo liegen die Schwerpunkte?

Ökologische Stadtpolitik: Wir wollen einen Interessenausgleich zwischen Rad-, Auto- oder Bahnfahrenden. Ökologische Stadtpolitik erhöht die Lebensqualität, der Umweltbereich schafft zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Kultur und Wissenschaft: Da hat Berlin viel zu bieten. Und das muss gefördert werden. Wirtschaftspolitik: Berlin ist auf dem Weg in die Wissensgesellschaft. Es muss in Köpfe statt in Beton investiert werden. Wir brauchen eine Bildungsoffensive. Außerdem ist Berlin eine Einwanderungsstadt. Das bringt Chancen und Probleme. Wir haben ein Konzept, mit dem der Landeshaushalt langfristig saniert werden kann.

Die Grünen werfen der PDS vor, sie hätte aus ihrem Programm abgeschrieben. Jetzt spricht Ihre Partei auch von sozialer Gerechtigkeit, die die PDS wiederum in ihr Programm geschrieben hat. Wo liegt denn da der Unterschied in der Programmatik?

Wir haben eine zukunftsgewandtere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Das bedeutet nicht, möglichst viele Gelder auszugeben. Bei 265 000 Erwerbslosen und 270 000 Sozialhilfeempfängern brauchen wir Hilfe zur Selbsthilfe, zur Reintegration.

Also noch mehr Verwaltungsaufwand?

Nein. Im öffentlichen Dienst wurden 60 000 Stellen abgebaut. Nur, die Hauptverwaltung blieb aufgebläht. Das muss geändert werden. Woanders braucht man mehr Personal wie zum Beispiel bei den Sozialämtern. Wenn man die Leute nur durchjagt, damit sie ihre Sozialhilfe abholen, kann man sie nicht in den Arbeitsmarkt integrieren und mittelfristig den Haushalt entlasten. Die Sozialämter müssen individuell betreuen.

Die Grünen haben nicht viel Geld zur Verfügung. 500 000 Mark für den Wahlkampf müssen reichen. Können Sie da mit den anderen Parteien mithalten?

Wir wollen keine Plakatschlacht, sondern setzen auf Aktionen und Inhalte. Außerdem werden die Grünen ja auch mit Regelverletzungen identifiziert. Wohlgemerkt keine Pöbeleien, sondern auffällige Aktionen.

Ist das nicht ein Mittel von gestern?

Ich meine nicht die Regelverletzungen der Alternativen Liste vor 20 Jahren. Lassen Sie sich überraschen.

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