Berlin: Grüne wehren sich gegen Kritik aus SPD „Wir laufen denen nicht nach“

Die Grünen sind empört, weil der Berliner SPDChef Michael Müller ihnen vorgeworfen hat, sie seien „in der Privatisierungspolitik voll auf dem FDP-Trip“ und wollten alle Landesbeteiligungen verkaufen. Offenbar habe die SPD große Angst vor Veränderungen, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann dem Tagesspiegel. „Die Sozialdemokraten stehen in Berlin nur noch für Machterhalt, Konservatismus und Filz.“ Und auch der SPD-Fraktions- und Landeschef Müller sei lediglich „ein Verwalter und kein Reformer“.

Ratzmann stellte klar, dass die Grünen die Privatisierung landeseigener Unternehmen nicht aus ideologischen Gründen fordern – so wie die FDP –, sondern weil kein Weg daran vorbeiführe, die öffentlichen Betriebe „strukturell zu verändern“. Das gelte für die BVG, die Wohnungswirtschaft und die Krankenhaus-Holding Vivantes. Diese Debatte werde von der SPD abgeblockt. „Denn die Bastion der Staatsmacht, die die Berliner Sozialdemokraten seit Jahrzehnten hält, hat in den Landesunternehmen viele Vorhöfe“, sagte Ratzmann. Die SPD wäre besser beraten, sich mit den Grünen sachlich auseinander zu setzen und nach vorn zu denken. „Stattdessen werden wir desavouiert.“

Ratzmann erkennt zwar an, dass Müller die Grünen – neben der PDS – als potenziellen Regierungspartner anerkennt. „Aber wir laufen denen nicht nach.“ Die SPD müsse anerkennen, dass die Grünen eine eigenständige, kritische Oppositionspartei seien, die ihre eigenen Vorstellungen habe. Und nicht ein Anhängsel der Sozialdemokratie. za

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