Berlin: Grüne werfen Union vor, Etatberatungen für 2000 zu verschleppen

Die Grünen werfen der CDU vor, eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung für das Jahr 2000 systematisch zu verschleppen. CDU-Landeschef Eberhard Diepgen und dessen Parteifreunde im Senat seien nicht müde, allen gesellschaftlichen Guppen im Wahlkampf fast jedes Versprechen zu machen, warf der neue finanzpolitische Sprecher der Bündnis 90/Grüne-Fraktion, Burkhard Müller-Schoenau, der Union vor.

"Wählerstimmen werden systematisch zusammengekauft, aber die Haushaltslage bietet keinerlei Reserven, um Wahlgeschenke zu finanzieren." Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die den Etatentwurf rechtzeitig beschließen wolle, habe den falschen Koalitionspartner. Die Grünen werden den Senat am Donnerstag in einem Parlamentsantrag auffordern, noch vor der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober einen Etatentwurf für 2000 zu beschließen und dem Parlament zuzuleiten. Das Abgeordnetenhaus müsse darauf dringen, dass noch vor der Wahl "Klarheit und Wahrheit über die finanziellen Handlungsspielräume herrscht", steht in der Antragsbegründung. Müller-Schoenau geht für das Jahr 2000 von Finanzrisiken in Milliarden-Höhe aus.

Schon die offizielle Finanzplanung zeige eine Deckungslücke von über zwei Milliarden Mark. Hinzu kämen Mehrausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Mark. Dazu zählen nach Rechnung der Grünen: Eine Milliarde Mark zusätzliche Zinsausgaben, weil der Liegenschaftsfonds nicht eingerichtet werde. 450 Millionen Mark für die Finanzierung des Personalüberhangs, 100 Millionen Mark BVG-Zuschüsse, 300 Millionen Mark für die Ko-Finanzierung von EU-Projekten, 60 Millionen Mark für die Umsetzung der Bezirksgebietsreform usw. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und die Sanierung des Olympiastadions seien dabei nicht berücksichtigt. Auch nicht das Risiko, dass die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe vom Landesverfassungsgericht noch gestoppt wird. Dann müssten für 1998 eingeplante Einnahmen von 3,1 Milliarden Mark zurückgebucht und als Fehlbetrag im Haushalt 2000 ausgeglichen werden.

za