Berlin: Grüne wollen Bezirksbürgermeister nicht direkt wählen lassen

Die Ämter von Bezirksbürgermeistern und Stadträten sollen künftig von Parteienkoalitionen besetzt werden. Das beschloss die Mehrheit der knapp 200 Kreisdelegierten der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. Bisher bestimmte die Partei mit dem größten Stimmenanteil den Bürgermeister; auch die Stadträte wurden nach diesem so genannten Proporz-Prinzip besetzt.

„Das heutige Ergebnis war überraschend deutlich. Das ist eine Entscheidung für mehr direkte Demokratie“, sagte Almuth Tharan, Landeschefin der Berliner Grünen. Sollte das Projekt realisiert werden, würde künftig das parlamentarische Mehrheitsprinzip auf die Bezirke übertragen.

Der zweite Antrag, den Bürgermeister künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, scheiterte gestern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte das Projekt vor einigen Wochen schon vorgeschlagen. „Aber für die Grünen war es wohl noch zu neu“, sagte Tharan. Der Delegierte Jörn Jensen hätte sich eine Direktwahl gewünscht. „Der Bürgermeister müsste dann immer präsent sein, mit den Bürgern reden und ihnen zuhören, damit sie ihn kennen lernen“, sagt er. Und er spricht da aus langer Erfahrung. Als ehemaliger Bürgermeister von Tiergarten war er selbst oft zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs. „Die Leute haben mich häufig angesprochen.“

Für die Parteichefin Almuth Tharan gibt es noch andere Wege, die Menschen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Bürger sollten das Recht haben, an den Debatten über neue Regelungen teilzunehmen oder auch vorher angehört werden. „Warum sollen Anwohner nicht gefragt werden, bevor eine neue Regelung in Kraft tritt. Zum Beispiel könnten sie erklären, wie sie sich eine verkehrsberuhigte Zone in ihrem Viertel vorstellen oder ob es für neue Kitas genügend Nachfrage gibt.“

Maxi Leinkauf