Berlin : Grüne wollen eigenständig sein in der Opposition

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Der grüne Oppositionskurs für die nächsten Jahre heißt: eigenständig sein und bei Bedarf lediglich „Gemeinsamkeiten“ mit den anderen Oppositionsparteien CDU und FDP suchen. An Rot-Rot kritisieren die Grünen, dass die Koalition sich scheue, angemessen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. So wollen die Grünen ein Umdenken in der Wohnungspolitik: 200 bis 250 Millionen Euro könnten die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jährlich mehr abführen. Außerdem könne Berlin auf 50 000 der 270 000 landeseigenen Wohnungen verzichten. Auch der Umgang mit der BVG oder Vivantes müsse überdacht werden. sib

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