Berlin: Grüne wollen Energie sparen

Die Anstieg der Energiekosten droht nicht nur zu einem sozialen Problem zu werden, sondern strapaziert auch den Landeshaushalt. Schon jetzt verschlingt die Energieversorgung der öffentlichen Gebäude pro Jahr mehr als 150 Millionen Euro – mit absehbar steigender Tendenz. Hinzu kommen wachsende Betriebskostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger.

Deshalb verlangen die Grünen vom Land, sich durch sparsameren Umgang und verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aus der Kostenfalle zu retten. Der Senat müsse ein Investitionsprogramm auflegen, um wenigstens die vom Bund bereitgestellten Fördermittel kofinanzieren zu können. Nach Auskunft von Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hat Berlin in den vergangenen Jahren nur zwischen null und zwei Prozent der zinsgünstigen Kredite der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) genutzt, während es andere Bundesländer auf bis zu 20 Prozent gebracht hätten. Die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der vergangenen Woche präsentierte Initiative zum Klimaschutz sei nur „heiße Luft“, da Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schon am Folgetag erklärt habe, kein Geld für die Gebäudesanierung bereitzustellen.

Aus dem „öffentlichen Beschäftigungssektor“, einem Prestigeprojekt der rot-roten Koalition, wollen die Grünen Energieberater für sozial Benachteiligte rekrutieren. Umweltexperte Michael Schäfer verweist auf Frankfurt am Main, wo solche Berater mit einer „Erstausstattung“, beispielsweise Energiesparlampen und wassersparenden Duschköpfen, zu Wohnungsmietern kämen. Bei Transferempfängern profitiere auch die öffentliche Hand von den erreichten Einsparungen.

Die Wasserbetriebe (BWB) haben sich gestern in einer Vereinbarung mit dem Senat verpflichtet, ihren Ausstoß des Klimakillers CO2 bis 2010 um jährlich 34 000 Tonnen zu senken. Das entspricht 15 Prozent, die vor allem durch die Gewinnung von Strom aus Klärschlamm und Sonnenenergie erreicht werden sollen. obs