Berlin : Grüne wollen junge Häftlinge mehr erziehen

Kritik an Senatskonzept für Jugendstrafvollzug

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Die Grünen im Abgeordnetenhaus werfen dem Senat vor, beim Jugendstrafvollzug die Erziehung und Resozialisierung nicht wichtig genug zu nehmen. Stattdessen stünden der „Verwahrvollzug“ und der Schutz der Allgemeinheit im Zentrum des Gesetzentwurfs zum Jugendvollzug, den Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kürzlich vorgelegt hat. Aus Sicht der Grünen werde die Allgemeinheit am besten geschützt, „wenn die hohen Rückfallquoten zurückgehen, weil vernünftige Erziehungsmaßnahmen eine positive Wirkung entfalten“, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann.

Die Justizsenatorin stellte im Januar einen Gesetzentwurf vor, nach dem Berlin und acht andere Bundesländer künftig ihren Jugendstrafvollzug ausrichten wollen. Aus Sicht von der Aues nimmt dabei die von den Grünen geforderte Erziehung der Gefangenen einen zentralen Stellenwert ein. Kernpunkte des Entwurfes, der bis Jahresende umgesetzt werden soll, sind für die Senatorin unter anderem „die erzieherische Ausgestaltung des Vollzugs“, sozialtherapeutische Angebote, Aus- und Weiterbildung und eine erzieherisch geprägte Freizeitgestaltung der Gefangenen. Den Grünen geht das nicht weit genug, auch weil es für die Erziehung der Gefangenen zu wenig Geld und Personal gebe. Berlins Einrichtungen für junge Strafgefangene sind mit 126 Prozent stärker überbelegt als alle anderen Vollzugsanstalten, ohne dass es mehr Mitarbeiter gibt. So kämen auf 583 junge Gefangene gerade mal vier Lehrer, kritisieren die Grünen. An diesem Donnerstag wollen sie einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. lvt

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