Berlin: Grüne wollen Kontakte einfrieren - SPD reagiert ablehnend

Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert, die Partnerschaft zwischen Charlottenburg und der österreichischen Stadt Linz ruhen zu lassen, so lange die "rassistische und nationalistische" FPÖ an der Wiener Bundesregierung beteiligt sei. "Mit dem symbolischen Einfrieren der Beziehungen auch auf kommunaler Ebene sollte sich der Bezirk mit den Oppositionskräften unseres Nachbarlandes solidarisch erklären", heißt es in einem Antrag für die BVV-Sitzung am kommenden Donnerstag.

Ob sich eine Mehrheit dafür finden wird, ist allerdings fraglich. "Ich werde meiner Fraktion empfehlen, den Antrag abzulehnen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Naumann gestern. Denkbar sei dagegen ein SPD-Änderungsantrag, wonach das Bezirksamt "bei den partnerschaftlichen Kontakten seine deutliche Ablehnung der Regierungskonstellation auf Bundesebene zum Ausdruck bringen soll". Der Grünen-Vorstoß sei "überzogen", zumal in Linz seit langem ein Bürgermeister der sozialdemokratischen Partei regiere. Naumann sagte, er sei von Freunden in der SPÖ gebeten worden, "den Kontakt nicht abreißen zu lassen". CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Gröhler war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Erst vor kurzem hatte die Bezirksverordnetenversammlung im benachbarten Schöneberg, wie berichtet, Protestaktionen beschlossen: So lange die FPÖ an der Bundesregierung beteiligt ist, ruht die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Tourismusbüro an der Tauentzienstraße, gibt es keine Veranstaltungen nach dem Vorbild der "Kärnter Skiwochen" und entfallen Konzerte mit Musikern aus dem Nachbarland auf dem John-F.-Kennedy-Platz. Zudem wird auf Weihnachtstannen verzichtet, die Österreich dem Rathaus bislang gespendet hatte. Für die Boykott-Aktionen hatte sich vor allem die SPD im Bezirk eingesetzt.