Berlin: Grüne wollen Kurtaxe für Berlin

Die Grünen haben vorgeschlagen, ab 2003 eine „Kurtaxe“ für Berlin zu erheben. Die könnte jährlich etwa 20 Millionen Euro in die Landeskasse bringen. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der GrünenFraktion, denkt an eine Tourismusabgabe von zwei Euro pro Übernachtung. Um die Finanzlücke von 219 Millionen Euro zu stopfen, die im nächsten Jahr durch hohe Steuerausfälle entsteht, präsentierten die Grünen gestern weitere Ideen: Nicht ausgeschöpfte Mittel für die Wohnungsbauförderung (50 Millionen Euro) und die Wirtschaftsförderung (20 Millionen Euro) könnten eingespart werden. Und weitere 14 Millionen Euro, indem man den Krankenhäusern Investitionsmittel streicht.

Bei der Straßenreinigung fordern die Grünen Rabatte (zehn bis 16 Millionen Euro) für große öffentliche Areale (zum Beispiel Friedhöfe), die nur an kurze Straßenstücke angrenzen. Eine Wasserabgabe könnte weitere 40 Millionen Euro einbringen. Auch könnten die Parkgebühren erhöht werden, sagte Schruoffeneger. Über die Schließung der Finanzlücke im Nachtragshaushalt 2003 hinaus wollen die Grünen den Not leidenden Bezirken unter die Arme greifen. Die 180 Millionen Euro, die der Senat zusätzlich zur Verfügung stellen will, reichten nicht aus, sagte der Grünen-Abgeordnete. Er schlug vor, im Rahmen der Bundesratsinitiative zur Kürzung der Beamteneinkommen den Pensionären das 13. Monatssalär komplett zu streichen und die eingesparten 160 Millionen Euro einmalig den Bezirken zur Verfügung zu stellen. Das sei durchaus gerecht. „Normale Rentner bekommen ja auch kein Weihnachtsgeld.“

Über 2003 hinaus sehen die Grünen einen Konsolidierungsbedarf von „nur“ drei Milliarden Euro. Denn ihr Finanzpolitiker Jochen Eßer hofft auf beträchtliche Mehreinnahmen nach Wiedereinführung der Vermögen- und Erhöhung der Erbschaftsteuer und nach einer Gemeindefinanzreform. Der dickste Sparbrocken in Berlin, so Eßer, sei die Wohnungsbauförderung, die 1,3 Milliarden Euro zu viel verschlinge. za

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