Berlin: Grüne wollen lieber Neuwahlen als später mitregieren

Die Berliner Grünen wollen sich verändern. Sie wollen Schluss machen mit der Fixierung auf die SPD. Bis zu dieser Wahl gehörte der Berliner Landesverband zu jenen Grünen-Gruppierungen, die nie nur grün im Sinne von ökologisch-bürgerlich waren, sondern genauso links. Jetzt geben die ehemalige Spitzenkandidatin, die neue Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig, und Volker Ratzmann, ihr Kollege in der Fraktion, eine neue Richtung vor: Sollte Rot-Rot scheitern, könnten sich die Berliner auf Neuwahlen einstellen, verspricht Ratzmann. Als „Steigbügelhalter“ des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit stehe man nicht länger zur Verfügung, sagt er – weder jetzt noch in zwei Jahren.

Kollegin Eichstädt-Bohlig pflichtet bei: Die Grünen würden sich in der Opposition bemühen, „die Distanz zur SPD zu vergrößern.“ Und Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bund, die am besten weiß, wie weit links die Berliner Alternative Liste vor gut 25 Jahren mal gestanden hat, sieht es genauso: „Wenn die Koalition nicht hält, muss es Neuwahlen geben, sagte Künast dem Tagesspiegel.

Nur auf den ersten Blick – so behaupten jedenfalls Ratzmann und Eichstädt-Bohlig – spricht daraus Groll über die SPD-Führung, die nun mit der PDS über eine weitere rot-rote Koalition verhandeln möchte. Ginge es den Grünen darum, als Ersatzpartner in Wowereits Machtpoker-Runde einzusteigen, müssten sie jetzt schweigen und zusehen, was aus den rot-roten Bemühungen wird. Doch die Grünen tun, indem sie auf Wowereit schimpfen, das Gegenteil. Künast erinnert daran, dass der Regierende im Wahlkampf mit mehr Optionen als Rot-Rot geworben habe. „Das hat nur den Sinn gehabt, sein Image zu verbessern.“ Nun sei klar, wofür er wirklich stehe. „Jetzt ist er der rot-rote Klaus“, der den bequemen Weg mit der PDS gewählt hat.

Eichstädt-Bohlig bestreitet, dass die Grünen nur aus Trotz mit Wowereit hadern. Sie empfinde eher „Entsetzen“ darüber, „dass diese SPD nichts für die Zukunft der Stadt tun will“. Die Konfliktlinien, etwa über notwendige Privatisierungen, die sich in den Gesprächen mit Wowereit und seinen Mit-Unterhändlern gezeigt hätten, seien schon im Wahlkampf sichtbar gewesen.

Über die Jamaikaisierung der Opposition ist damit zumindest aus grüner Sicht noch nichts gesagt. Eichstädt-Bohlig vermisst an der CDU, dass sie sich „weiterentwickelt“, gleichwohl könne Schwarz- Grün „eines Tages eine Option für Berlin werden“, sagte sie der „BZ am Sonntag“. Ratzmann sieht „Ansatzpunkte“ bei der FDP und der CDU, mehr aber nicht. Die CDU sei mit ihrem Programm noch nicht in der Berliner Gegenwart angekommen. Der Grünen-Fraktionschef sagt: „Es gibt kein Nachdenken über Jamaika.“