Berlin: Grüner Autoplan: Fahrt in die City nur noch mit Vignette

In Stockholm hat es funktioniert: Seit vor drei Monaten eine City-Maut eingeführt wurde, ging der Autoverkehr in der Innenstadt zurück, die Schweden stiegen um auf Bus und Bahn. Das wollen die Grünen auch in Berlin erreichen. Auf ihrem Parteitag am Sonnabend beschlossen sie die Einführung einer Auto-Vignette für Fahrzeuge, die in die Innenstadt – also den Bereich innerhalb des S-Bahnrings – fahren. „Wir wollen sogar einen Teil der Vignetten-Kosten durch Gutscheine für Busse, Bahnen oder Taxen erstatten“, sagt Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling.

Tankstellen, Kioske und BVG-Schalter könnten die Vignette verkaufen. Gestaffelt nach Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahreskarte soll sie wie österreichische oder Schweizer Vignetten innen an die Autoscheibe geklebt werden. Wie viel die Vignette kosten soll, kann Hämmerling nicht sagen. Aber deutlich weniger als BVG-Karten für dieselbe Gültigkeitsdauer. Einen Teil wollen die Grünen den Autofahrern durch das Gutscheinsystem wieder erstatten, mit dem Rest sollen die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt und Straßen verkehrssicherer gemacht werden.

Hämmerling verspricht sich auch eine Umweltentlastung durch geringeren Ausstoß von Abgasen und Feinstaub. „Damit wird die Lebensqualität in der Stadt verbessert“, sagt die Politikerin. In einigen Jahren könnte die Vignette durch die technisch aufwändigere City-Maut ersetzt werden. In Stockholm zum Beispiel hat das Zubehör 200 Millionen Euro gekostet: Rund 300 000 Autos werden täglich an 18 Kontrollstellen von 160 Maut-Kameras gefilmt, die Autonummer in den Computer eingelesen und mit der Liste derer verglichen, die bezahlt haben. Bezahlt wird per Abbuchung oder Einzahlung.

City-Maut oder Auto-Vignetten lehnt der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler dagegen kategorisch ab. „Was die Grünen wollen, ist eine verkappte Einführung einer Nahverkehrsabgabe“, sagt Gaebler. Im Gegensatz zu London, wo es ebenfalls die City-Maut gibt, hätten Autofahrer in Berlin „paradiesische Zustände“ mit wenig Staus. Die Verkehrssteuerung in der Stadt sei ausreichend. Und spätestens 2008 würden die Umweltzonen zur Feinstaubreduzierung eingeführt. Der FDP-Verkehrspolitiker Klaus-Peter von Lüdeke spricht beim Grünen-Vorschlag von „Wegelagerei“. Eine solche Vignette würde sich verheerend auf Einzelhandel oder Tourismus auswirken.

Auch die Senatsverkehrsverwaltung hält nichts vom Grünen-Vorschlag. „Wir fördern den öffentlichen Nahverkehr, bauen Radwege aus, machen Fußgängerüberwege oder Mittelstreifen sicherer“, sagt Sprecherin Manuela Damianakis. Die Ende 2005 durchgeführte Verkehrszählung habe ergeben, dass der Verkehr in der Innenstadt „zwischen fünf und zehn Prozent“ zurückgegangen sei. Kamen vor sechs Jahren noch 329 Pkw auf 1000 Einwohner, seien 2004 nur noch 322 Pkw gezählt worden. Gleichzeitig seien die Fahrgastzahlen bei der BVG gestiegen: von 1,1 Milliarden im Jahr 1999 auf 1,27 Milliarden im Jahr 2004.