Berlin : Grünes Locken, schwarzes Bangen (Leitartikel)

Gerd Appenzeller

Die Berliner Sozialdemokraten haben die Koalition mit der CDU immer als ein politisches Opfer empfunden - als ein Opfer, das im Interesse der Stadt gebracht werden müsse. Dem Wähler hat dieses Opfer nicht gefallen. Er hat es, wie eine ungnädige Gottheit, verworfen und vom Wahlaltar gefegt. Zahlreiche Sozialdemokraten empfinden diese zweite, noch schmerzhaftere Zurückweisung als die von 1995, als Strafe und wollen die Konsequenz daraus ziehen. Opferbereitschaft darf nicht in Selbstaufgabe enden, sagen sie und bereiten Mitgliederentscheide und Sonderparteitage vor, um zu verhindern, was unausweichlich zu sein scheint: eine dritte Auflage der Großen Koalition.

Man kann es nachfühlen und wähnt sich durch einen Blick nach Österreich bestätigt, wo der Wähler ebenfalls gerade den Juniorpartner einer zum Überdruss gewordenen Großen Koalition bestrafte. Dennoch ist die Rolle der Berliner Sozialdemokraten nicht mit der der Österreichischen Volkspartei zu vergleichen, die nun konsequent in die Opposition zieht. Noch ist die Berliner SPD die Nummer zwei in der Parteienlandschaft, knapp fünf Prozentpunkte vor der PDS. Aber man muss ja nicht warten, bis der Karren völlig an die Wand gefahren ist. Und vielleicht ist an der Theorie von der Regeneration der Kräfte in der Opposition ja wirklich etwas dran - obwohl: Die Bundes-SPD hat sich zwischen 1983 und 1995 erfolglos von Rückfall zu Rückfall regeneriert, bis die Medizin 1998 endlich gewirkt hat, und da musste dann auch noch viel dazu kommen.

Aber was macht die CDU in Berlin eigentlich, wenn die SPD tatsächlich nicht mehr mitspielt? Die Landesverfassung lässt Diepgen viel Zeit, aber irgendwann muss er im Abgeordnetenhaus eine Senatsmannschaft zur Wahl stellen und eine Abstimmungsniederlage in Kauf nehmen, weil er dann auf die Auflösung des Landesparlamentes und Neuwahlen hinarbeiten kann. Die CDU-Strategen sind fest davon überzeugt, dass sich kein Sozialdemokrat gegen Diepgen in einer Kampfabstimmung von der vorhandenen Mehrheit von SPD, PDS und Grünen auf den Schild heben lassen kann. Dies, so prophezeihen sie, würde die Berliner SPD zerreißen.

Dann also Neuwahlen. Was würden sie bringen? Einen Wahlkampf bis aufs Blut, weil niemand auf irgendjemand mehr Rücksicht nehmen muss? Eine totale Polarisierung der Bevölkerung? Oder das Gegenteil: Widerwillen gegen das politische Geschäft und eine noch niedrigere Wahlbeteiligung? Das Risiko ist groß, ist auch deshalb groß, weil die CDU schon jetzt eine linke Mehrheit gegen sich stehen hat, die eher größer als kleiner werden wird. Und in fünf Jahren gar wird die Berührungsangst gegenüber der PDS nochmals kleiner sein. Die Union wird also an morgen denken müssen. An morgen denken heißt: Einen anderen Koalitionspartner als die SPD ins Auge fassen, und das können, nach Lage der Dinge, nur die Grünen sein.

Im Saarland und in Baden-Württemberg (wo Helmut Kohl solche Gespräche einst durch ein Machtwort gestoppt hat) wäre das schon heute möglich. Berlin ist da noch innenpolitische Frontstadt. Die Berliner Grünen in ihrer militant radikal-liberal-antiautoritären Tradition sind etwas anderes als Rezzo Schlauch, Fritz Kuhn oder auch Joschka Fischer. Und die Berliner CDU ist etwas anderes als die an Saar und Neckar. Noch. Auch an der Spree steht eine jüngere Generation bereit, die nicht mehr die Schlachten von gestern schlagen möchte. Ohne Wechsel in der CDU-Spitze und auch bei den Grünen ist Schwarz-Grün in Berlin undenkbar. Aber in beiden Gruppierungen stecken auch liberale Großstadtparteien, deren Potenzial kaum ausgeschöpft wird. Das Thema steht heute noch nicht auf der Tagesordnung. In fünf Jahren aber wird die CDU entweder mit den Grünen regieren - oder von Rot-Rot-Grün regiert werden.

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