Berlin : Grünes Versuchslabor

Die Abgeordneten der Bündnisgrünen suchen auf einer Klausurtagung nach ihren Positionen zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik

Sabine Beikler

Was macht eigentlich die Grünen-Fraktion? Aus Wählersicht kümmert sie sich nach einer in dieser Woche vorgestellten Forsa-Umfrage vor allem um Umweltschutz und Verkehrsprobleme. Mehr Grün erwarten die Wähler allerdings in der Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das haben die Grünen dann auch ganz schnell umgesetzt: Auf ihrer Fraktionsklausur im märkischen Wulkow diskutierten die Grünen unter anderem darüber, wie man Wissenschaft und Wirtschaft besser vernetzen kann. Wie kann die Wissenschaft für einen wirtschaftlichen Aufschwung genutzt werden?

„Der Senat erkennt nicht, dass die Wissenschaft finanziell gesichert werden muss, weil sie der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist“, sagte Lisa Paus, wissenschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Die Grünen lehnen den Abbau weiterer Studienplätze strikt ab. Außerdem fordern sie den Senat auf, den Umzug der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft nach Oberschöneweide zu realisieren und dafür Investitionen bereitzustellen.

Unterstützung erhielten die Grünen von Karl Max Einhäupl, dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates. Wirtschaftsansiedlungen entstehen laut einer von Einhäupl zitierten Studie des Max-Planck-Institutes für Wirtschaftsforschung vor allem dort, wo wissenschaftliche Einrichtungen angesiedelt sind. Um diese positiven Effekte zu fördern, müsse der Senat kleine und mittlere Unternehmen aus „wissensbasierten Bereichen“ wie zum Beispiel der Datenverarbeitung stärker unterstützen, sagte Lisa Paus.

Warum die Wissenschaft in Deutschland nicht genügend finanziert wird, liegt laut Einhäupl am „schlechten Image der Wissenschaftler“. Einhäupl warnte davor, die Hochschulausbildung zu reduzieren: „Es tickt eine demographische Zeitbombe: 2015 werden wir Hände ringend nach jungen Wissenschaftlern suchen.“ Er sprach sich allerdings auch dafür aus, nur den Unis Forschungsgelder zu geben, die auch wirklich Forschung betreiben. Außerdem fordert er, Gelder nur noch „leistungsorientiert“ zu vergeben. Eine gute Hochschule mit exzellenten Ausbildungsbedingungen soll auch mehr Geld als andere bekommen. Dafür wollen die Grünen auch Anreize für die Unis in Hochschulverträgen vereinbaren.

Die Grünen bewegten sich bei der Debatte in dem Spannungsfeld der Frage, wie die Wissenschaft bei der desolaten Finanzlage Berlins mit genügend Geld ausgestattet werden kann, ohne dass zum Beispiel in sozialen Bereichen gekürzt werden muss. Dass möglicherweise Geistes- und Sozialwissenschaften mit den Naturwissenschaften konkurrieren werden, ist für die Grünen indiskutabel. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, Geistes- und Naturwissenschaften gegeneinander auszuspielen, wie es Finanzsenator Sarrazin am liebsten hätte“, warnte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die Grünen hätten als Oppositionspartei die Aufgabe, sich für den Wissenschafts-Standort Berlin einzusetzen und nicht das Angebot zu kürzen.

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