Berlin : Grundsatzdebatte: CDU will klares Verhältnis zur PDS

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Berliner CDU steht eine schwierige Grundsatzdebatte über ihr Verhältnis zur PDS bevor. Eine Arbeitsgruppe des Landesvorstands wird der Parteiführung heute ein Papier vorlegen, dass anschließend zur Diskussion in den Kreis- und Ortsverbänden freigegeben werden soll. Es enthält eine sehr kritische Analyse des Parteiprogramms und des politischen Handelns der PDS in den östlichen Bezirksämtern. Autorinnen sind Ines Saager (Stadträtin in Prenzlauer Berg), Hildigund Neubert (CDU-Vorstandsmitglied, Bürgerbüro Bernauer Straße) und Vera Touché (ehemalige CDU-Abgeordnetenhauskandidatin in Prenzlauer Berg).

Außen vor blieb der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Günther Nooke, der eine abweichende Haltung zur PDS vertritt. Die PDS sei zwar keine normale Partei, werde aber von den Wählern in Ostdeutschland als normale, zum demokratischen Spektrum zählende Partei wahrgenommen, meint Nooke. "Die PDS hat sich nunmehr unmissverständlich gegenüber der SPD geöffnet, sie ist die erfolgreichste Partei in den neuen Ländern und in der Parteiführung haben sich die Reformer klar durchgesetzt", schrieb er in einem eigenen Papier. Nooke arbeitete zunächst in der CDU-Arbeitsgruppe mit, war gestern aber sehr überrascht, dass nur die Thesen von Saager, Neubert und Touché - ohne Einarbeitung seiner Position - als Tischvorlage in die CDU-Vorstandssitzung gehen und innerparteiliche Diskussiongrundlage werden sollen.

Im Arbeitsgruppen-Papier werden härtere Töne angeschlagen als in Nookes Position. "Wir sind sehr wohl der Meinung, dass die PDS eine extremistische Partei ist, deren antiparlamentarisches Grundsatzprogramm auch auf die Alltagspolitik durchschlägt", sagte Hildigund Neubert dem Tagesspiegel. Und es sei "überhaupt nicht normal, dass eine kommunistische Partei in unseren Volksvertretungen sitzt." Der Slogan: Nicht über, sondern mit der PDS reden, sei falsch. "Veranstaltungen oder Diskussionen mit PDS-Politikern sollte die CDU meiden." Unvermeidliche Kontakte auf parlamentarischer oder bezirklicher Ebene sollten "geschäftsordnungsmäßig" gehandhabt werden.

Neubert beklagt "Unklarheiten in der CDU" im Verhältnis zur PDS und wünscht sich eine einheitliche politische Linie, die "klare Abgrenzung" signalisiert. Einig ist die Arbeitsgruppe mit Nooke, dass sich die CDU der besonderen Probleme in Ostdeutschland auch besonders annehmen muss. Das gelte zum Beispiel für neue Konzepte zur Vermögensbildung oderfür die Forderung nach Angleichung der Gehälter, so Neubert. Vize-Fraktionschef Nooke formulierte es so: "Lösungskompetenz in Sachen Ost-West-Gefälle" entwickeln, eine stärkere Präsenz Ostdeutscher in höheren öffentlichen Ämtern fordern und der PDS in deren "innerparteiliche Programmdiskussion hineinreden."

Die Berliner CDU-Führung wird heute entscheiden, welche Papiere letztendlich auf Wanderschaft in die Parteigliederungen gehen und, so CDU-Sprecher Matthias Wambach, "möglicherweise eine kontroverse Debatte auslösen." Die politische Spanne, das Verhältnis zur PDS betreffend, ist in der Union breit. Sie reicht von der Kreuzberger CDU ("PDS/SED verbieten") über die Junge Union ("PDS ist kein Gesprächspartner für eine demokratische Partei") bis zu Ex-Senator Elmar Pieroth, der seit Jahren für einen "konstruktiven Umgang mit dem politischen Gegner" PDS eintritt.

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