Grundstücks-Streit : "Kater Holzig" setzt sich durch

Zu einem politischen Machtkampf war die Auseinandersetzung um das attraktive Areal in den vergangenen Monaten vor allem in der Berliner SPD ausgewachsen. Aus Sicht vieler Genossen ging es um eine Schicksalsfrage der Stadtpolitik: Sollen öffentliche Grundstücke wie bisher – und wie vom Finanzsenator bevorzugt – an den meistbietenden Bewerber vergeben werden, oder soll derjenige mit dem besten Konzept den Zuschlag bekommen?

Das Bar-25-Grundstück schien der Präzedenzfall für den Konflikt. Parteichef Jan Stöß forderte die BSR dazu auf, das Grundstück der Holzmarkt-Genossenschaft zu geben und höhere Angebote zu ignorieren. „Dieses Grundstück ist nicht irgendein Ort, deshalb ist die anstehende Vergabe der richtige Anlass, mit der beschlossenen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu beginnen“, sagte er.

Dass sich bei dem am Schluss auf zwei verbindliche Angebote geschrumpften Bieterverfahren am Ende die Gruppe um die alternativen Clubbetreiber durchsetzte, überraschte gestern viele Sozialdemokraten. Die hatten sich ganz darauf eingeschossen, dass die Holzmarkt-Leute nur eine Chance hätten, wenn man ihnen beim Preis entgegenkäme. Nach Informationen der SPD-Baupolitikerin Iris Spranger habe es tatsächlich ein höheres Angebot eines eher kommerziell ausgerichteten Immobilienentwicklers gegeben. Das sei aber am Schluss durchgefallen, da der Bewerber Kosten für die Entwicklung des gekauften Bodens dem Land habe in Rechnung stellen wollen. „Das hat Nußbaum uns verschwiegen“, kritisiert Spranger den Finanzsenator. Sollte der Finanzsenator dies gewusst haben, „fühle ich mich von ihm hinters Licht geführt“, sagte Spranger am Mittwoch.

Nußbaums Sprecherin Kathrin Bierwirth wies die Kritik zurück. „Der Finanzsenator hat mit dem Verfahren nichts zu tun gehabt“, sagte sie. Die Verkaufsverhandlungen habe der BSR-Vorstand geführt, der Senator komme erst ins Spiel, wenn bei der von ihm geleiteten Aufsichtsratssitzung in zwei Wochen das Geschäft geprüft wird.

Die BSR und auch die Holzmarkt-Genossenschaft wollten sich zu den finanziellen Details mit Verweis auf das noch nicht offiziell beendete Bieterverfahren nicht äußern.

Das Genossenschafts-Konzept steht online unter www.holzmarkteg.de.