GRUNDSTÜCKSAFFÄRE : Bei der Landnahme war Brandenburg besonders eifrig

Wie Brandenburg sich bereicherte: Behörden setzten Enteignung von 34 000 Hektar Bodenreformflächen durch – doch die illegalen Praktiken dabei könnten sich nun rächen.

Matthias Schlegel

Potsdam - Brandenburg war ganz offensichtlich besonders eifrig, als es in den 90er Jahren darum ging, sogenanntes Bodenreformland von den Erben der einstigen Neubauern einzukassieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die bereits vom August 2007 datiert. So zeigt die Statistik, dass Brandenburg in rund 14 000 Fällen erfolgreich Ansprüche gegen bisherige Eigentümer geltend gemacht hatte. Aktiver war nur noch Sachsen-Anhalt, das sich rund 18 000 Grundstücke aneignete, während etwa das agrarisch geprägte Mecklenburg-Vorpommern nur in 7730 Fällen, Sachsen nur in cirka 3970 und Thüringen lediglich in 2200 Fällen das Land den Bodenreform-Erben entzog. Der Fläche nach waren die Brandenburger bei den Enteignungen sogar führend: Insgesamt rund 34 000 Hektar eignete sich das Land an (Sachsen-Anhalt: 26 000, Mecklenburg-Vorpommern: 28 317 Hektar).

Was vor etwa einem halben Jahr noch eine mehr oder minder belanglose Statistik war, gewinnt vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Praktiken im Land Brandenburg eine besondere Brisanz. Im August 2007 musste man noch davon ausgehen, dass sich die sogenannten Auflassungsansprüche der Bundesländer gegenüber Erben von Bodenreformland im Rahmen geltenden Rechts bewegten: Wenn die Erben nicht früher einer LPG angehört hatten oder nicht in der Landwirtschaft oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig waren, durfte ihnen das jeweilige Bundesland den Boden laut 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 entziehen. Diese Regelung allerdings verjährte mit dem 2. Oktober 2000.

Nachdem sich nun aber mit dem BGH- Urteil herausgestellt hat, dass sich das Land Brandenburg in bis zu 10 000 fällen voreilig als Eigentümer in die Grundbücher eintragen ließ, wenn die Erben nicht bekannt (oder vielleicht auch gerade mal nicht erreichbar) waren, wird die große Zahl der „erfolgreichen“ Auflassungsfälle erklärbar: Die Übernahme der Flächen erfolgte offenbar ohne eine ordnungsgemäße Suche nach möglichen Erben.

Dieses Vorgehen könnte sich jetzt rächen. Denn nach der BGH-Entscheidung muss das Land nun auch jene Grundstücke auf Verlangen zurückgeben, auf die es damals durchaus berechtigten Anspruch gehabt hätte – weil die Erben eben nicht landwirtschaftlich tätig waren. Denn die Bundesricher urteilten, dass Brandenburg in diesen Fällen nicht rechtmäßig Eigentümer der Grundstücke geworden sei. Und die Verjährungsfrist für die rechtmäßige Abwicklung in diesen Fällen ist eben mit dem 2. Oktober 2000 verstrichen.

Andere Länder sind offensichtlich nicht mit solcherlei Praktiken vorgegangen. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel wurden nach Aussagen von Detlef Thiel, Sprecher im Agrarministerium, die Landkreise in die Pflicht genommen, gesetzliche Vertreter für die „offenen“ Grundstücksfälle zu benennen. Das waren zum Teil derzeitige Pächter der Flächen, Privatpersonen oder Mitarbeiter von Verwaltungsgemeinschaften. Sie verwalteten die Flächen sozusagen als Treuhänder für mögliche Erben. Sie waren nicht als Eigentümer eingetragen und traten zurück, wenn berechtigte Erben auftauchten.

Für Brandenburg war die Inbesitznahme der Bodenreformflächen eine lukrative Sache. Die Flächen sind heute vorwiegend an Bauern, aber auch an Windparkbetreiber und Gewerbetreibende verpachtet. Ein anderer Teil sind Kleingartenanlagen und Wohnimmobilien.

Unstrittig dürften nun nur jene Fälle bleiben, in denen der Fiskus die Flächen berechtigt und vor Fristablauf von den früheren Eigentümern übernahm, weil diese keine landwirtschaftliche Tätigkeit nachweisen konnten. Immerhin 23 Millionen Euro hat Brandenburg laut der Antwort der Bundesregierung eingenommen, indem es sich den Kaufpreis auszahlen ließ, wenn die früheren Eigentümer die Grundstücke bereits veräußert hatten, oder indem das Land für Geld auf die Herausgabe der Flächen verzichtete. Doch da in diesen Fällen die konkreten Eigentumsverhältnisse bekannt waren, ist nicht damit zu rechnen, dass dem Land daraus nachträglich Ungemach entsteht.

Im übrigen war Brandenburg auch besonders streitlustig, wenn es um die Enteignungen ging: In 1590 Gerichtsverfahren setzte sich das Land durch – Sachsen und Sachsen-Anhalt waren nur in der Hälfte der Prozesse erfolgreich.

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