Grundstücksverkauf: Saudi-Schule in Westend geplant

An diesem Mittwoch soll der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses über den Kaufvertrag entscheiden, am Donnerstag dann das Abgeordnetenhaus.

Das Vorhaben war lange umstritten. Saudische Schulen gelten unter Sicherheitsfachleuten als sensibel. So befassten sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer vor Jahren mit der saudischen „König-Fahd-Akademie“ in Bonn, weil einige Lehrer islamistisches Gedankengut propagiert haben sollen. Ein Imam soll in der Freitagspredigt dazu aufgerufen haben, Kinder für den Heiligen Krieg auszubilden. Als im Oktober 2009 die Berliner Verhandlungen über das Grundstück an der Glockenturmstraße bekannt wurden, machten Politiker Bedenken geltend.

Die sind nun offenbar ausgeräumt. Für 2,9 Millionen Euro soll Saudi-Arabien das Grundstück kaufen können, auch wenn der Verkehrswert des Objekts dem Vernehmen nach bei 3,8 Millionen Euro liegt. Der Nachlass von 900 000 Euro wird mit der Nutzungsbeschränkung als Schulgrundstück erklärt. Die ist ebenso im Entwurf für den Kaufvertrag festgeschrieben wie die Vereinbarung, auf dem Gelände keine Moschee zu errichten. Vorgesehen ist der Bau einer „Ergänzungsschule“ für Kinder saudischer Diplomaten. Diplomatenkinder unterliegen nicht der deutschen Schulpflicht. Der Lehrplan muss der Schulaufsicht vorgelegt werden. Die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen sollen für zwanzig Jahre im Grundbuch festgeschrieben werden.

Dass der Verkauf nun doch zustande kommt, erklären Berliner Politiker mit „diplomatischem Druck“: Das Außenministerium soll die Mitglieder des Vermögensausschusses auf die Bedeutung des Staates Saudi-Arabien für die Bundesrepublik hingewiesen haben. Die Saudis seien der einzige strategische Partner des Westens im Mittleren Osten und ein Öllieferant von entscheidender Bedeutung. Auch gebe es in Riad eine Deutsche Schule – die Saudis wollten also nur ein Recht für sich in Anspruch nehmen, das den Deutschen in Saudi-Arabien gewährt sei. Für den Grünen-Abgeordneten Jochen Esser, Mitglied des Vermögensausschusses, ist der geplante Grundstücksverkauf eine Angelegenheit, die „aus der Hauptstadtfunktion“ resultiert. Dass außenpolitische Überlegungen sich auf eine Berliner Grundstücksangelegenheit auswirken, „das lernen wir hier gerade“. Tatsächlich werden die Mitglieder des Vermögensausschuss in der Vorlage zum Verkauf belehrt, dass bei einem Scheitern des Vertrages „mit einer Beeinträchtigung der saudi-arabisch-deutschen Beziehungen“ zu rechnen sei. wvb