Berlin : GSW Verkauf: Kurth und Strieder: Privatisierungs-Paket ist geschnürt

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Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW wird in Kürze zum Verkauf ausgeschrieben. Nachdem die SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag zugestimmt hatte, verständigten sich Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) darauf, das Unternehmen vollständig zu privatisieren. Trotzdem soll das Land Berlin eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der GSW behalten; ein Teil des Wohnungsbestandes soll vorrangig an Mieter und Genossenschaften weiterverkauft werden. Der geltende Mieterschutz soll erhalten bleiben.

Der Senat wird sich nach Pfingsten mit einer gemeinsamen Vorlage von Strieder und Kurth befassen, die in allen wesentlichen Punkten abgestimmt ist. Auf die Privatisierung einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft, die der Finanzsenator forderte, soll verzichtet werden. Um dennoch das Ziel zu erreichen, in diesem Jahr 2,7 Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen einzunehmen, soll die städtische Gesobau die Gehag-Landesanteile (25,1 %) erwerben und die Gewobag die kleinen Wohnungsunternehmen WIR und WIP übernehmen. Das Paket, das jetzt geschnürt wird, muss Mitte Juli noch die Hürde eines SPD-Parteitages nehmen.

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