Berlin : GSW wird nicht verschleudert

Verkaufsverhandlungen des Senats drohen zu scheitern

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW findet offenbar doch keinen Käufer. Der bisher angebotene Kaufpreis sei völlig unakzeptabel, verlautete aus Koalitionskreisen. Sollte der Kaufinteressent sein Angebot nicht nachbessern, würden die Verhandlungen ergebnislos enden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der zurzeit die Schlussverhandlungen mit den potenziellen Investoren führt, äußerte sich gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ausweichend. „Ich kann nicht ausschließen, dass dieses Vermögensgeschäft Einnahmerisiken in sich birgt.“

Als möglicher Käufer der GSW, mit etwa 70 000 Wohnungen das größte kommunale Wohnungsunternehmen in Berlin, wurde in den vergangenen Monaten an erster Stelle die amerikanische Investmentfondsgesellschaft Lone Star Fund genannt. Interessiert an einer Übernahme waren aber auch die Deutsche Annington, RAG Immobilien, die Immobilienunternehmen Viterra und WCM sowie die IBAG, ehemals Immobilientochter der Bankgesellschaft Berlin. Die Erlöserwartungen aus dem GSW-Verkauf sanken im Lauf der Jahre von 750 Millionen Euro auf etwa 300 Millionen Euro. Das Unternehmen schrieb 2000 und 2001 rote Zahlen und hat, wie die anderen Wohnungsbaugesellschaften auch, mit hohem Leerstand, erheblicher Mieterfluktuation und dem darniederliegenden Immobilienmarkt zu kämpfen.

Sollte es dem Senat nicht gelingen, die Privatisierung der GSW doch noch perfekt zu machen, sind die 2002 geplanten Einnahmen aus der Aktivierung von Landesvermögen (604 Millionen Euro) obsolet. Auch der Verkauf der Bankgesellschaft Berlin ist längst nicht in Sack und Tüten. Sarrazin konnte dem Hauptausschuss noch nicht sagen, ob das Geschäft überhaupt realisierbar ist. „Es ist alles offen.“ Weitere Hängepartien sind die Privatisierung der Feuersozietät Berlin-Brandenburg und der landeseigenen Hafen- und Lagergesellschaft (Behala). Auch 2003 will das Land Berlin 604 Millionen Euro aus dem Verkauf von Landesvermögen in die Kasse bringen.

Der Finanzsenator erläuterte den Haushältern gestern, dass im Nachtragshaushalt für das nächste Jahr 219 Millionen Euro „nachzusparen sind“. Die Bezirke sollen von neuen Sparmaßnahmen aber verschont bleiben und im Jahr 2003 sogar 180 Millionen Euro zusätzlich erhalten – für die Sozialhilfe und andere so genannte Transferausgaben. Sarrazin ist sich im übrigen sicher, dass mit den einseitigen Maßnahmen des Senats im öffentlichen Dienst in diesem Jahr die geplanten 250 Millionen Euro eingespart werden können. Und sollte die Bundesratsinitiative Berlins im Frühjahr 2003 greifen – mit deren Hilfe der Senat die Beamtengehälter einfrieren und Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes kappen will –, würde die Arbeitszeitverlängerung für Beamte rückgängig gemacht und Neueinstellungen bei den Lehrern und der Polizei ermöglicht.

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