Berlin : Gubener Bürgermeister suspendiert FDP-Politiker steht unter Korruptionsverdacht

Foto: dpa/p-a Foto: picture-alliance/ dpa
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Guben - Seit Monaten leidet Guben (Spree-Neiße) unter einer Führungskrise, jetzt hat das Stadtparlament die Reißleine gezogen: Es hat es den unter Korruptionsverdacht stehenden Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) vorübergehend vom Dienst suspendiert, um Schaden von der Stadt und von Hübner abzuwenden. Mit dem Beschluss vom Mittwoch wird Hübner mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte für von maximal drei Monate verboten. Sobald ihm die Entscheidung zugegangen ist, sollen ihm die Dienstschlüssel abgenommen werden.

Gegen den seit 2002 als Bürgermeister amtierenden und 2009 wiedergewählten Hübner ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vergabe von Bauaufträgen. Der 60-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Am Donnerstag holte er zum Gegenschlag aus. Sein Anwalt hat eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht, um den Beschluss des Stadtparlaments außer Kraft zu setzen. Auch gegen den Chef der Stadtverordnetenversammlung, Klaus- Dieter Fuhrmann (CDU), klagt der Bürgermeister, weil dieser öffentlich eine vertrauliche Stellungnahme Hübners zu den Vorwürfen kommentiert hatte. Wegen der langen Ermittlungen legte Hübners Anwalt sogar Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die für Korruptionsfälle zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ein. Die Ermittlungen waren durch zwei Strafanzeigen von Mitte 2010 sowie durch Hinweise des Finanzamtes ausgelöst worden. Im August durchsuchten die Ermittler die Geschäfts- und Privaträume Hübners. Er soll Bauaufträge zu bestimmten Unternehmen gelenkt und dafür Gegenleistungen erhalten haben. axf

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