Berlin : Günter Rexrodt im Interview: "Die SPD ist genauso verfilzt wie die CDU"

Herr Rexrodt[wozu benötigt Berlin die FDP?]

Günter Rexrodt (59) ist Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Berliner FDP. Der gebürtige Berliner war von 1985 bis 1989 Finanzsenator. Nach der Wahlniederlage der Berliner CDU-FDP-Koalition ging Rexrodt in die freie Wirtschaft. 1993 bis 1998 war er als Möllemann-Nachfolger Bundeswirtschaftsminister. Rexrodt ist seit 1994 Bundestagsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.

Herr Rexrodt, wozu benötigt Berlin die FDP?

Die FDP spiegelt einen großen Teil des Berliner Lebens wider. Berlin ist eine liberale Stadt, und sie braucht liberale Repräsentanten im Abgeordnetenhaus. Wir sind unberührt vom Filz der beiden großen Parteien in dieser Stadt.

Mag sein, dass Berlin eine liberale Stadt ist. Die FDP haben die Einwohner dennoch nicht gewählt.

Zum Thema Online Spezial:
Berlin vor der Wahl Das hing mit dem gelungenen Versuch der CDU zusammen, bürgerliche Wähler mit dem Hinweis darauf, dass ihre Stimmen verloren gehen könnten, an sich zu ziehen. Natürlich spielte dabei auch die damalige innere Zerrissenheit der FDP eine Rolle. Und es hat damit zu tun, dass der Trend vor den vergangenen Wahlen noch nicht so günstig für uns war. All das ist nun aber überwunden und ins Gegenteil verkehrt. Die FDP ist innerlich geschlossen, und die Stimmung in Berlin lässt erkennen, dass die FDP diesmal ohne jeden Zweifel in das Abgeordnetenhaus einziehen wird.

Was macht Sie da so sicher?

Die Berliner haben erkannt, dass die FDP nicht nur Mehrheitsbeschaffer ist, sondern inhaltlich die profiliertesten Aussagen trifft; zu all den Themen, die die Menschen hier interessieren: von der Steuerpolitik über Verkehrsfragen bis zur Einwanderung. Wir sind eine moderne Partei, die Wähler in allen Schichten anspricht. Was die Menschen in Berlin überzeugen wird, ist die Gewissheit, dass es in der FDP so etwas wie Filz nicht gibt. Wir haben auf Bundesebene viele Jahre Verantwortung getragen. Dass wir Posten um ihrer selbst willen vergeben haben, das gab und gibt es mit uns nicht.

Wird Ihnen Hans-Dietrich Genscher beim Wahlkampf im Ostteil der Stadt unter die Arme greifen?

Er wird uns unterstützen, und ich gehe davon aus, dass er auftreten wird. Aber auch ohne ihn liegen wir im Osten der Stadt in den Umfragen bei fünf Prozent. Mit steigendem Trend. Das ist doch sensationell.

Wäre die Berliner FDP in Berlin überhaupt personell in der Lage, mit zu regieren?

Natürlich. Noch nicht alle Leute von uns sind bekannt. Aber wir haben viele Mitglieder, die über ausreichende Erfahrung verfügen. Und wir sind gar keine so kleine Partei wie Sie denken. Mit 3000 Mitgliedern brauchen wir den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu fürchten. Vor allem, weil wir viele aktive Mitglieder haben. Etwa 800 ...

die sich in innerparteilichen Flügelkämpfen zerreiben.

In jeder Partei gibt es Gruppen. Der selbstmörderische Zwist kam in der FDP von einer nationalliberalen Gruppierung. Die ist jetzt domiziliert. Die haben kein nennenswertes Gewicht mehr. Die FDP ist geeint und motiviert.

Würden Sie Berlin auch mit Rot-Grün gemeinsam regieren?

Eine Ampelkoalition streben wir nicht an. Wir wollen mit einer der beiden großen Parteien eine stabile Regierung unter Ausschluss der PDS bilden.

Mit welcher?

Mit der, mit der wir am besten liberale Ziele durchsetzen können.

Mit welcher Partei geht das am besten?

Wir sprechen sicherlich viele bürgerliche Wähler an, aber darüber hinaus auch Wähler anderer Schichten. Etwa Wähler der SPD oder der Grünen, die die Liaison mit der PDS nicht akzeptieren. Aber auch Menschen, die die PDS gewählt haben aus Trotz darüber, dass der Westen ihre Biografien, die angelegt waren, Gutes zu wollen, nicht respektiert hat. Bei den bürgerlichen Wählern finden wir sicherlich die größte Resonanz.

Entfernt Sie das nicht von den Sozialdemokraten?

Auch in der Sozialdemokratie gibt es liberale Kräfte.

Wie nah sind Sie der CDU, die in Berlin die Rolle der Haushaltskonsolidierer an die SPD abgetreten hat?

Beide Parteien sind sozialdemokratisiert. Das hat sich in der CDU in ihrem ehemaligen Regierenden Bürgermeister gezeigt. Bei Privatisierungen und Sparsamkeit blieb die Union oftmals hinter der SPD zurück. Abgesehen davon ist die SPD in Berlin genauso verfilzt wie die CDU.

Wie hält es denn die FDP mit dem Sparen und der Rückführung des Haushaltsdefizits in Berlin?

Da gibt es eine Menge zu tun. Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst müssen zurückgefahren werden. Das darf man nicht nur ankündigen, das muss man auch tun. Auch privatisiert werden darf nicht nur auf dem Papier. Ich denke da an die Wohnungsbaugesellschaften, die BSR, die Krankenhausbetriebe, die Parkraumbewirtschaftung und die Bäder. Das alles muss angegangen werden und da muss auch Risiko getragen werden. Das bringt kurzfristige Haushaltsentlastung.

Insgesamt ist der Haushalt aber nur durch eine Stärkung der Wirtschaftskraft zu konsolidieren. Und das kann man nur, wenn man Attraktivität in Berlin schafft und sich um die besten Köpfe in Wissenschaft, Forschung und in den Unternehmen bewirbt. Die Stadt braucht eine Vision und darf nicht nur verwaltet werden, wie das in der Vergangenheit geschah.

Gerade im Wissenschaftsbereich rühmt sich Berlin bereits der besten Köpfe.

Im nationalen Maßstab gesehen mag das richtig sein. Aber international kann sich Berlin noch nicht messen. Um solche Köpfe zu gewinnen, muss man auch bereit sein, unkonventionelle Gehälter in den Universitäten zu zahlen. Vielleicht auch mal das Fünffache von dem, was jetzt in Berlin verdient wird. Solche Kapazitäten müssen die Chance haben, neben ihrer universitären Aufgabe auch florierende Unternehmen zu führen. So wie das im Silicon Valley oder in Boston geht. Berlin muss weg vom öffentlich rechtlichen Mief.

Wenn Sie an einer Stelle mehr bezahlen wollen, müssen Sie anderswo sparen und auch betriebsbedingt kündigen.

Betriebsbedingte Kündigungen in der öffentlichen Verwaltung sind von der Verfassung her kaum möglich, was bedauerlich ist. Aber in all den Eigenbetrieben muss man gegebenenfalls betriebsbedingt kündigen. Die öffentliche Verwaltung belastet sich hier viel zu viel mit Aufgaben, die niemand braucht. Ein Drittel der Aufgaben könnte als Sparpotenzial eingestuft werden. Drei von 14 Milliarden Mark Personalausgaben sind in Berlin problemlos einzusparen.

Welches Wahlergebnis erwarten Sie?

18 ist eine schöne Zahl. Zweistellig werden wir allemal.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben